„Das neue Gesetz ist Ergebnis eines monatelangen Tauziehens zwischen dem Bundesfinanzminister und den Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte vor, die gesamte Biokraftstoffförderung auf eine bloße Beimischungspflicht zu fossilen Kraftstoffen zu beschränken und ab dem Jahr 2009 die Biokraftstoffe zum Oligopol der Mineralölkonzerne zu machen. Damit wäre der Rein-Biokraftstoffmarkt zu Grabe getragen worden“, erklärte Irm Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR, zu dem von den Fraktionen der Großen Koalition beschlossenen neuen Gesetz zur Biokraftstoffbesteuerung.   Gegen diesen beabsichtigten „Systemwechsel“ habe sich breiter Widerstand auch aus beiden Regierungsfraktionen geregt, aber nur teilweise Erfolg gehabt, denn der steuerlich begünstigte Biokraftstoffmarkt für Biodiesel und für Pflanzenöl soll bis 2011 befristet sein.

Chancen für das Entstehen neuer Biokraftstoffproduzenten werden zunichte gemacht

Wenn bis dahin die Ölpreise auf den Weltmärkten nicht deutlich steigen, werde der Rein-Biokraftstoffmarkt für diese beiden Biokraftstoffe ab 2012 nicht weiter bestehen können, warnt EUROSOLAR. Deshalb sei dieses Konzept untragbar. Es mache die Chancen für das Entstehen neuer Biokraftstoffproduzenten und damit diese Perspektive der Land- und Regionalwirtschaft zunichte. „Dieses Gesetz wird keinen Bestand haben. EUROSOLAR wird auf eine Änderung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode drängen und dafür konkrete Vorschläge vorlegen“, kündigt die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energie an.

29.06.2006   Quelle: EUROSOLAR e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH