SPD legt Entwurf für Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vor

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Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion im Dezember 2006 Eckpunkte für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) vorgelegt hatte, haben die Arbeitsgruppen Umwelt und Energie nun einen Entwurf für eine Novelle des KWKG beschlossen, berichtet der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker. Ziel sei, bis zu den Sommerferien eine Einigung mit der CDU/CSU herbeizuführen, damit eine Gesetzesänderung spätestens zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Nur so könnten die vereinbarten CO2-Minderungsziele bis 2010 noch erreicht werden, betont Becker. Einer der Kernpunkte der Novelle ist die Förderung des Neubaus und der umfassenden Modernisierung bestehender KWK-Anlagen unabhängig der Anlagengröße mit einem Zuschlag von 1,5 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom für den Zeitraum von 72 Monaten nach Inbetriebnahme.

Förderung unabhängig von der Netzseinspeisung soll industrielle KWK-Potenziale erschließen
Für Anlagen unter zwei Megawatt und Brennstoffzellenanlagen sollen laut SPD-Entwurf gestaffelt höhere Zuschlagssätze und zum Teil längere Förderzeiträume gelten. Außerdem soll künftig nur noch hoch effizienter KWK-Strom im Sinne des EU-Effizienzkriteriums förderfähig sein. Nach dem SPD-Entwurf für eine KWKG-Novelle soll die gesamte KWK-Strom-Erzeugung der Anlagen, unabhängig der Einspeisung in ein öffentliches Netz gefördert werden. Hierdurch sollen besonders die enormen industriellen KWK-Potenziale sowie die Areal- und Objektversorgung erschlossen werden. Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen bewegen sich laut Dirk Becker im Rahmen des Fördervolumens des Jahres 2006, so dass es darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen für die Endverbraucher geben werde. Lediglich die bisher geplanten Degressionsschritte würden um sechs Jahre hinausgezögert, was aber vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen vertretbar und geboten sei.

Klimaschutz mit erneuerbaren Energien, Einsparung und Effizienz
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wesentlicher Teil der von den Sozialdemokraten formulierten Strategie für einen wirkungsvollen Klimaschutz, bei dem es gilt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken. Das gelinge jedoch nur durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, durch eine konsequente Einsparung von Energie und Ressourcen sowie durch eine höchst effiziente Nutzung der Energieträger, was den Ausbau der KWK zwingend erfordere, so die SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeskanzlerin vertrete öffentlich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und habe das Thema erfolgreich auf der internationalen Agenda platziert. Die SPD-Bundestagsfraktion leiste mit dem vorliegenden Entwurf einen Beitrag zur Politik der Bundesregierung. Nun komme es bei CDU/CSU darauf an, den Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen zu lassen.

04.04.2007 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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