Erste Stimmen zur EEG-Novelle: “Sportlich und ambitioniert”

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Die Regierungsparteien sind sich einig über die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Windenergie wird künftig stärker gefördert, die Photovoltaik muss zurückstecken. Mit den neuen Vorgaben aus Berlin dürfte sich vor allem der Mittelstand schwer tun, berichtet der Europressdienst (Bonn) in einer Pressemitteilung. Das Rätselraten um die Anpassung des EEG und damit um den Fortgang der Solarförderung scheint nun ein Ende zu haben. Wie am 30.05.2008 aus Koalitionskreisen verlautete, haben sich die Regierungsparteien in der Nacht zum Freitag auf ein Konzept zur Novellierung des EEG geeinigt, welches nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Danach ist geplant, bis zum Jahr 2020 insgesamt 30 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Erwartungsgemäß sollen die Tarife für Strom aus Windkraftanlagen daher erhöht werden, wohingegen die Solarenergie künftig deutlich weniger gefördert werden soll.
Die Solarstromförderung für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden soll in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils acht Prozent gesenkt werden, ab 2011 dann um jährlich neun Prozent. Bislang wurde die Förderung lediglich um fünf Prozent jährlich verringert.

Kein Deckel für die Solar-Förderung
Deutlich weniger werden künftig auch größere Solarstromanlagen gefördert, die etwa auf Hallendächern oder Freiflächen errichtet werden. Die Förderung von Solarstrom aus neuen, ebenerdig errichteten Solarparks soll in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 10 Prozent gesenkt werden, statt um die bislang gültigen 6,5 Prozent. Ganz gestrichen werden soll nach dem Willen der Koalition auch der bislang gewährte Förderbonus für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen. Eine Deckelung (Mengenoberbegrenzung) der Solar-Förderung werde es aber nicht geben, hieß es aus informierten Kreisen.

Solarworld-Chef Asbeck: Nicht alle Unternehmen werden die Erhöhung der Degression verkraften
Solarworld-Chef Frank Asbeck äußerte sich gegenüber EuPD Europressedienst gelassen und verwies darauf, dass die Branche nun mit diesem Beschluss leben müsse, obwohl dieser durchaus “sportlich ambitioniert” sei. “Derzeit haben die führenden deutschen Solarunternehmen einen Technologievorsprung von fünf bis sieben Jahren. Den gilt es zu halten”, so der Konzernchef. Die Erhöhung der Degression werden seiner Ansicht nach aber nicht alle Unternehmen verkraften.

Drastische Senkung vom Tisch
Bis zuletzt war die Solarförderung ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Regierungsparteien. Während sich die SPD in der Vergangenheit mehrheitlich für eine moderate Senkung der Fördersätze um jährlich höchstens acht Prozent ausgesprochen hatte, sorgten Unions-Abgeordnete vor einigen Tagen für Kopfschütteln in der Branche als sie eine schnellere Senkung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent forderten. Solche Forderungen sind mit dem Beschluss vom Freitag zwar vom Tisch, doch der Druck auf die kleinen und mittelständischen Betriebe dürfte sich angesichts der veränderten Fördersituation in den nächsten Jahren noch verschärfen. Hintergrund der Degressionsvereinbarung, die das EEG so ausdrücklich vorsieht, ist, dass Preissenkungen, die sich aus dem technischen Fortschritt und einsetzenden Skaleneffekten ergeben, über dieses Instrument in der Förderung berücksichtigt werden können. So signalisiert Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft, verhaltenen Optimismus. “Wenn der Kompromiss so beschlossen wird, scheint die Gefahr eines Markteinbruchs gebannt”, sagte Körnig dem EuPD Europressedienst.

30.05.2008 | Quelle: Europressedienst | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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