SFV zur EEG-Novelle: Wieder eine Chance vertan

Der Deutsche Bundestag hat am 6.6.08 beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom schneller zu senken. „Zwar nicht um 30 Prozent, wie die Hardliner der Stromwirtschaft, die Abgeordneten Laurenz Meyer und Dr. Joachim Pfeiffer (beide CDU/CSU) forderten – sondern ’nur‘ um 8 Prozent jährlich“, kommentiert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Außerdem gebe […]

Der Deutsche Bundestag hat am 6.6.08 beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom schneller zu senken. „Zwar nicht um 30 Prozent, wie die Hardliner der Stromwirtschaft, die Abgeordneten Laurenz Meyer und Dr. Joachim Pfeiffer (beide CDU/CSU) forderten – sondern ’nur‘ um 8 Prozent jährlich“, kommentiert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Außerdem gebe es keinen Bonus mehr für den Bau von Fassadenanlagen. Und für große Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1.000 Kilowatt werde die Photovoltaik-Vergütung sogar um 25 Prozent gesenkt“, kritisiert der SFV. Bislang habe die jährliche planmäßige Degression der Solarstrom-Vergütung 5 Prozent betragen und schon dieser Senkung der Einspeisevergütung hätten viele Solarinstallateure in den letzten zwei Jahren nicht mehr folgen können, so der Solarenergie-Förderverein.
Nun müssten sie künftig ihre Preise noch schneller senken als bisher, sogar mehr als anderthalb mal so schnell. „Viele dieser Handwerksbetriebe werden unter diesen Bedingungen im nächsten Jahr aufgeben müssen“, warnt der SFV.

Solarenergie den „kurzsichtigen und durchschaubaren Interessen der konventionellen Energiewirtschaft geopfert“
„Hier geht es jedoch nicht nur um die Existenz einer neuen Handwerksbranche und um die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie in der Welt, sondern es geht um mehr: Es geht um unsere Zukunft angesichts der aufziehenden Klimakatastrophe. Es geht um die Frage, ob die Menschheit es noch rechtzeitig schafft, die konventionellen Energien durch Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie zu ersetzen. Wieder wurde eine Chance vertan“, heißt es auf den Internetseiten des SFV. Die Solarenergie, die mittelfristig einen Löwenanteil zur Vollversorgung beitragen könne, sei den „kurzsichtigen und durchschaubaren Interessen der konventionellen Energiewirtschaft geopfert“, worden. Die konventionelle Energiewirtschaft empfinde gerade die Solartechnik mit ihren Möglichkeiten der Dezentralisierung als Gefährdung ihrer zentralen Strukturen und ihrer Marktmacht, so der SFV. Insofern sei die vom Bundestag getroffene Entscheidung zur Solarstromvergütung im EEG nicht nur eine energiepolitische, sondern auch eine strukturpolitisch verhängnisvolle Weichenstellung. Die zentralen Energieversorgungs-Strukturen, die den deutschen massive Kostensteigerungen beschert hätten, blieben erhalten. Das Entstehen dezentraler Strukturen mit einer höheren Beteiligung der Bevölkerung an der Energieerzeugung sei „brutal“ abgebremst worden, so der SFV. „Die Streichung des Fassadenzuschlages, der zum Ziel hatte, die Integration der Photovoltaik in das Bild unserer Siedlungen zu verbessern, stellt hier eine besondere gezielte Schikane dar“, betont SFV-Geschäftsführer Wolf von Fabeck.
Die namentliche Abstimmungsliste der Bundestagssitzung habe gezeigt, dass viele Befürworter der erneuerbaren Energien gemeinsam mit den „rücksichtslosesten Interessenvertretern der Energiewirtschaft“ für die Neufassung des EEG und damit für die Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung gestimmt haben, so der SFV. Dieses widersprüchliche Verhalten belege, in welches Dilemma sich die Fraktionen hätten bringen lassen: In der Vorbereitung der Abstimmung seien geringe Verbesserungen für die Windenergie verknüpft worden mit massiven Verschlechterungen bei der Solarenergie.

SFV zweifelt am Photovoltaik-Boom in Deutschland
Nach einer Recherche des Solarenergie-Fördervereins Deutschland stehe noch nicht einmal fest, ob im Jahr 2007 mehr oder weniger Solarstromanlagen in Deutschland errichtet wurden als in den Vorjahren. „Die Energiewirtschaft und ihre Verbündeten sprechen von einem Boom. Die Zeitschrift Photon tippte sogar auf einen Rekordzubau von 1,6 Gigawatt. Die im Internet veröffentlichten detaillierten amtlichen Angaben der Transportnetzbetreiber lassen jedoch nichts von einem Boom erkennen“, so der SFV. „Im Gegenteil ist besonders bei den kleinen Anlagen bis 5 MW ein dramatischer Rückgang erkennbar. Unter solchen Unsicherheiten eine dramatische Verringerung der Förderung vorzunehmen, erscheint unverantwortlich!“, erklärt der SFV.
Weitere Informationen: „Das Ende des PV-Booms in Deutschland“

09.06.2008 | Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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