Hessische SPD will Marburger Solar-Satzung durch Änderung des Landesrechts endgültig absichern

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“Wir werden die Hessische Bauordnung so anpassen, dass keine Bedenken gegen die Marburger Solarsatzung mehr bestehen“, sagte am 28.07.2008 der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies. Das Nachrichtenmagazin “Focus” hatte von rechtlichen Bedenken des Giessener Regierungspräsidiums gegen die bundesweit bislang einzigartige Marburger Solarsatzung berichtet. “Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die von der Marburger Stadtverordnetenversammlung beschlossene Solarsatzung schon heute einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde. Dies bestätigte ein entsprechendes Rechtsgutachten, das von der Stadt Marburg in Auftrag gegeben worden war”, betont Spies. In dem Gutachten hatten die Rechtsanwälte Dr. Peter Becker und Fabio Longo festgestellt, dass eine Baupflicht für solarthermische Anlagen sowohl auf der Grundlage des Baugesetzbuchs (BauGB) als auch der Hessischen Bauordnung (HBO) grundsätzlich zulässig sei.

Landespolitische Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen, Schritt für Schritt abbauen
Dennoch werde die SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Hessischen Bauordnung vorlegen, der alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marburger Solarsatzung beseitigen werde, unterstrich Spies. Der Gesetzentwurf werde direkt nach der Sommerpause in der Fraktion beraten und Mitte August in den Landtag eingebracht. “Wir müssen dazu beitragen, dass alle landespolitischen Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen Schritt für Schritt abgebaut werden”, sagte Spies. Solarsatzungen nach dem Marburger Vorbild seien ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung. Die stetig steigenden Energiepreise müssten jeden Hausbesitzer überzeugen, dass die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf lange Sicht Kosten spart, so Spies weiter.
Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten und Sanierung im großen Stil
Die bundesweit einmalige Marburger Solarsatzung wurde am 20.6.2008 mit den Stimmen von SPD, Grüne/Bündnis 90 und Marburger Linke vom Stadtparlament beschlossen. Sie sieht vor, dass Solaranlagen auf den Dächern der Stadt flächendeckend Pflicht werden. Die Gegner aus CDU, FDP und Marburger Bürgerliste hatten die Neuregelung als Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und als Verstoß gegen die hessische Bauordnung kritisiert. Laut Satzung müssen Hausbesitzer in Marburg ab dem 1. Oktober der Pflicht zur Installation solarthermischer Anlagen nachkommen, wenn Dächer saniert bzw. angebaut oder Heizungen ausgetauscht werden. Für Verstöße gegen die Satzung droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

28.07.2008 | Quelle: SPD-Landtagfraktion Hessen; Stadt Marburg | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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