Energiepolitik: Gabriel warnt vor Rolle rückwärts; scharfe Kritik an Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion

„Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist“, kommentiert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das aktuelle Strategiepapier der Unionsfraktion zur Energiepolitik. Der Vorschlag der CDU/CSU laufe auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus, so Gabriel „Wenn man das will, dann sollte man das auch offen sagen. Außerdem fordert die Unionsfraktion die Ausnahme des gesamten produzierenden Gewerbes von der Versteigerung der Zertifikate unabhängig davon, ob die jeweilige Branche im internationalen Wettbewerb steht und besonders energieintensiv ist. Das würde bedeuten, dass wir den europäischen Emissionshandel unterminieren. Eigentlich müsste die Bundeskanzlerin wissen, dass das in der EU keine Chance auf Mehrheiten hat. Das ist reine Propaganda vor der Bayern-Wahl und das Gegenteil einer ambitionierten Klimaschutzpolitik“, betont der Bundesumweltminister.

Gabriel: „Eklatanter Atomlobbyismus, wie ich ihn lange in dieser Oberflächlichkeit nicht erlebt habe“
Zur Atomkraft habe die Union noch vor wenigen Monaten öffentlich erklärt, sie wolle die Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht unbegrenzt verlängern, sondern nur um ein paar Jahre, erinnert Gabriel. „In dem Strategiepapier der Unionsfraktion ist aber gar keine Laufzeit-Begrenzung mehr vorgegeben. Damit wird deutlich, worum es immer gegangen ist: Die Rückkehr in die Atomwirtschaft“, stellt Gabriel fest. „Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde dazu führen, dass der Druck, den wir bei dem letzten Energiegipfel der Bundeskanzlerin gegenüber der Industrie zum Thema Energieeffizienz aufgebaut haben, verloren geht. Denn natürlich ist die Möglichkeit, mit abgeschriebenen Kernkraftwerken Geld zu verdienen interessanter. Das hat nun offensichtlich auch die Union erkannt. Deswegen soll nun nach der Vorstellung von CDU/CSU mit massivem Einsatz öffentlicher Mittel die Steigerung der Energieeffizienz erkauft werden. Übrigens ohne dass man sagt, wie das laufen soll. Wenn die Union darunter die Einführung einer Brennstoffsteuer versteht, um gesichert an das Geld aus dem Betrieb von Kernkraftwerken zu kommen, dann ist das nur glaubwürdig, wenn sie das sofort mit trägt und nicht erst im Gegenzug zu längeren Laufzeiten. Stattdessen wird ein eklatanter Atomlobbyismus betrieben, wie ich ihn lange in dieser Oberflächlichkeit nicht erlebt habe“, so der Bundesumweltminister. „Wie sollen denn die Energieversorger zu einem Verzicht auf 40 Milliarden Euro gezwungen werden, wenn man keine Brennstoffsteuer einführt? Eines ist allerdings klar: Wenn die Union Geld aus dem längeren Betrieb von Kernkraftwerken abschöpfen will, dann kann sie nicht gleichzeitig behaupten, längere Laufzeiten würden die Strompreise drücken“, so Gabriel wörtlich.