Kalifornien: Neue Einspeisetarife werden Gesetz, größere Solar-Projekte gefördert

Der Industrieveteran und Verfechter von Einspeisetarifen, Paul Gipe, kommentierte am 12. Oktober 2009 den kalifornischen Gesetzentwurf SB 32, der am 11.09.2009 verabschiedet worden war. Mit der Unterschrift von Gouverneur Arnold Schwarzenegger wurde SB 32 am 11. Oktober 2009 zum Gesetz. Der Vorschlag sei im Dezember 2008 von Senatorin Gloria Negrete (D-District 32) auf Wunsch der California Solar Energy Industries Association (CalSIA) eingereicht worden, berichtet Gipe. SB 32 verbessere die nach seiner Einschätzung unwirksamen Einspeisetarife, die von der kalifornischen Regulierungsbehörde (California Public Utility Commission; CPUC) am 31.01.2008 eingeführt worden waren.
Unter SB 32 wächst die maximale Größe geförderter Projekte von einer Leistung von bisher 1,5 Megawatt (MW) auf 3 MW. Die Einspeisetarife in Kalifornien basieren laut Gipe auf vermiedenen Kosten und beziehen sich auf den so genannten Market Price Referent (MPR), der in etwa den Kosten von Strom aus neuen Gaskraftwerken entspricht. Der MPR wird von der CPUC festgesetzt, um die Kosteneffizienz von Kraftwerken zur Nutzung der erneuerbaren Energien zu beurteilen. Dies bedeute, dass nur ein Tarif existiert, der je nach Jahres- und Tageszeit angepasst wird, so Gipe. Der Einspeisetarif werde aber unabhängig von der Technologie und Größe der Anlagen sowie der genutzten Energiequellen festgesetzt.

Vorteile für kommerzielle Photovoltaik-Projekte
SB 32 hat laut Gipe keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie Einspeisetarife ermittelt werden, außer dass die CPUC dazu aufgefordert wird, Umweltaspekte und die Gegebenheiten dezentralisierter Stromerzeugung zu berücksichtigen. Der Gesetzentwurf sei ein Versuch, die Einspeisetarif-Politik langsam zu verbessern. Gipe erwartet, dass SB 32 überwiegend gewerbliche Solarstrom-Anlagen nutzen wird und hält es für unwahrscheinlich, dass andere Formen erneuerbarer Energiegewinnung, wie z.B. die Windenergie, Vorteile aus dem Gesetz ziehen können. Neben der Erhöhung der maximalen Leistung auf 3 MW erlaubt das Gesetz den Bau von Kraftwerken auf bisher ungenutztem Gelände und sieht Vertragslaufzeiten von 10, 15 und 20 Jahren vor. Die neuen Einspeisetarife berücksichtigen künftig Umweltgesichtspunkte und Besonderheiten dezentraler Energieerzeugung: Die Obergrenze des Förderprogramms wird von insgesamt 500 MW auf 750 MW ausgebaut. „Um unsere Treibhausgas-Emissionen zu senken und die Quotenvorgaben für erneuerbare Energien (Renewable Portfolio Standards) von 33 % bis 2020 zu erreichen, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen“, betonte Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einer schriftlichen Nachricht an den Senat von Kalifornien. „Indem wir größere Projekte im Rahmen des Einspeisetarifs fördern und die Obergrenze für alle Projekte anheben ist dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte er hinzu. Craig Lews, ein Befürworter von Einspeisetarifen, der für eine mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergleichbare Lösung eintritt, kommentierte: „SB 32 ist nur eine kleine, schrittweise Verbesserung der kalifornischen Einspeisetarife im Rahmen von AB 1969, die sich aufgrund ihrer Preisbildungsmechanismen in Abhängigkeit vom MPR für alle Technologien als so gut wie nutzlos erwiesen haben“.