SPD-Bundestagsfraktion: Schwarz-Gelb verhindert gerechte Aufteilung der Gewerbesteuer bei der Solarstrom-Produktion

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen zwischen den beteiligten Kommunen aus. Dazu hat sie am 2.12.2009 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung eingebracht. „Wir wollten mit unserer Initiative eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zwischen der Gemeinde mit dem Firmensitz und der Anlagen-Standortgemeinde in einem anteiligen Verhältnis von 30:70 erreichen“,
erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, anlässlich der Ablehnung eines Änderungsantrages der SPD-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Besserstellung von Standortgemeinden mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch Schwarz-Gelb. „Dies ist eine wesentlich wirksamere Maßnahme zur Beschleunigung des Wachstums im Bereich der erneuerbaren Energien als das, was die Koalition in diesem Gesetz zu bieten hat“, so Becker.

Bisher stünden die vollen Einnahmen aus der Gewerbesteuer allein der Kommune mit dem Firmensitz zu, erläutert Becker. Kommunen, in denen sich die Standorte der Solar-Kraftwerke wie zum Beispiel größere Freiflächenanlagen befinden, gingen demnach leer aus. In der Praxis sei dies oft ein Hindernis für die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Im Umweltausschuss habe die Mehrheit aus CDU/CSU sowie FDP aus parteitaktischen Gründen diesen sinnvollen Regelungsvorschlag abgelehnt, kritisiert der SPD-Politiker. „Abgeordnete der Union hatten mit Blick auf den eigenen Wirtschaftsflügel die Befürchtung, die Marktsituation von Photovoltaik zu verbessern und damit der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht überförderte Solarenergie in Deutschland entgegen zu wirken“, so Becker.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Sonderregelung im Gewerbesteuergesetz für Windenergieanlagen beschlossen. Und schon damals sei die Ausweitung der Regelung auf die Photovoltaik an der Union gescheitert, erinnert Becker. „So etwas kann man nur noch verstehen als Klientelpolitik für die großen Stromerzeuger und gegen den breiten deutschen Mittelstand in der Solar-Branche mit seinem vielen hundert Firmen“, so Becker abschließend.