EUROSOLAR: Beschluss des Bundesrates zur Ausweitung der Gewerbesteueraufteilung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen stärkt Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien

„Der Beschluss des Bundesrates, die Aufteilung der Gewerbesteuer zwischen Standortgemeinde und Sitzgemeinde des jeweiligen Unternehmens ähnlich wie bei der Windkraft im Verhältnis 70:30 aufzuteilen, entspricht der wichtigen Rolle der Kommunen beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien“, kommentiert Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR e.V., den Beschluss des Bundesrates zur Ausweitung der Gewerbesteuerzerlegung auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Mit der Ausweitung des Gewerbesteuersplittings werde ein wichtiger Anreiz geschaffen, weitere Flächen auszuweisen, so dass die Kommunen ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen können, betont Scheer. „Dieser Bundesrats-Beschluss ist also vernünftig und hat nachhaltige Wirkung.“

Kein Widerstand der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen zu erwarten
Der Bundestag muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Änderungen des Bundesrates lediglich befürworten. Da sich schon die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausursitzung in Wildbad Kreuth für eine solche Änderung des Gewerbesteuergesetzes ausgesprochen hat, dürften von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen keine Widerstände zu erwarten sein, erwartet Scheer. Die Initiativen zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Finanzen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gingen zwar in der vorigen Wahlperiode (zur Windkraft) und in der jetzigen Wahlperiode (zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen) von der SPD-Bundestagsfraktion und vom SPD-regierten Rheinland-Pfalz aus. Allen Parteien und Fraktionen werde die Bedeutung der kommunalen Entscheider für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aber immer bewusster.

Hermann Scheer: Freiflächenanlagen bleiben ein Element des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland
Auch wenn Solarstromanlagen in Zukunft ganz überwiegend auf Dächern installiert würden, bleiben Freiflächenanlagen laut Scheer ein Element des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland. Vorschläge von EUROSOLAR zu einer Solaren Innovationsstrategie für Deutschland wurden Mitte Januar präsentiert. Im Mai bietet EUROSOLAR mit der vierten Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in München und mit der Tagung „Neue Raumordung für Erneuerbare Energien“ in Kassel hierzu zwei Konferenzen an. Weitere Informationen zum Innovationskonzept und zu den beiden Veranstaltungen unter www.eurosolar.de.

18.02.2010 | Quelle: EUROSOLAR | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH