SPD-Bundestagsfraktion: "Chaostage bei CDU und CSU verunsichern Solarmarkt"

Nachdem die CSU-Bundestagsfraktion die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen vollständig kappen wollte, rudert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun plötzlich zurück und irritiert damit den gesamten Solarmarkt“, kommentiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, in einer Pressemitteilung den Antrag (BR-Drs.110/10) des Freistaates Bayern im Bundesrat. Inhaltlich sei dem Ministerpräsidenten Seehofer ohne Weiteres recht zu geben, so Becker. Seehofer schließe sich damit den Forderungen der SPD an. Zu verurteilen sei allerdings der Zickzack-Kurs, den die CSU in der Solardiskussion fahre.
„Der Wankelmut erzeugt große Verunsicherung bei allen beteiligten Akteuren. Das Vertrauen, das dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bisher entgegen gebracht wurde, steht auf der Kippe“, warnt Becker.

Dirk Becker: Ausschluss von Ackerflächen aus der Photovoltaik-Förderung weder energiepolitisch noch agrarpolitisch notwendig
Der Freistaat Bayern bemängle in einem Entschließungsantrag im Bundesrat, dass die Bundesregierung die Senkung der Solar-Förderung ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundesrat plant. Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gelte es – anders als von der Regierungskoalition beabsichtigt – auch weiterhin zu vergüten. Weder energiepolitisch noch agrarpolitisch sei ein Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung notwendig, so der SPD-Sprecher. Hervorgehoben werde die Planungshoheit der Kommunen, die in der Lage seien, den Bau von Freiflächenanlagen zu steuern und auf hochwertigen Ackerflächen zu verhindern.
Zuvor habe sich die CSU-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen massiv für eine Kappung der Vergütung für Strom aus PV-anlagen auf Ackerflächen ausgesprochen. Als Grund sei die zunehmende Nutzungskonkurrenz genannt worden. Freiflächenanlagen hätten Ackerflächen nicht nur verteuert, sondern würden auch zunehmend das Landschaftsbild stören. Die SPD habe sich seit Beginn der Diskussion um die Solar-Förderung für eine maßvolle Senkung der Vergütung ausgesprochen. „Dabei wollen wir alle relevanten Akteure in die Gespräche einbeziehen – Hersteller, Handwerker, Investoren, Kommunen und Länder, unterstreicht Becker.