BSW-Solar begrüßt Entschließung des Bundesrates zur Photovoltaik-Förderung; Senkung der Einspeisevergütung um höchstens zehn Prozent

Als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Beschlussfassung des Bundesrates, die für den Sommer 2010 geplante zusätzliche Senkung der Solarstrom-Förderung von bis zu 16 Prozent auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Sollte der Bundestag den Empfehlungen der Länderkammer folgen, würde der deutschen Solar-Branche der Rücken gestärkt und geholfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft zu erhalten, so der Solar-Verband in einer Pressemitteilung. Der BSW-Solar hatte der Politik bereits im letzten Herbst vorgeschlagen, eine zusätzliche Förderkürzung im Jahr 2010 vorzunehmen, diese aber auf fünf Prozent zu begrenzen.

Mehrheit der Bevölkerung gegen eine drastische Kürzung der Fördersätze für Solarstrom
Dem Mehrländer-Antrag im Bundesrat haben folgende Bundesländer zugestimmt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen. Damit befänden sie sich im Einklang mit den Empfehlungen zahlreicher Energieexperten und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, betont der BSW-Solar. 84 Prozent der Bürger hatten sich in einer aktuellen Umfrage von Infratest gegen eine drastische Kürzung der Fördersätze für Solarstrom ausgesprochen. Unter anderem hatten sich auch das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme (ISE) und die Landesbank Baden-Württemberg nach ausführlichen Berechnungen für eine zusätzliche Förderreduzierung im einstelligen Bereich ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf hingegen sieht eine Kürzung von bis zu 16 Prozent im Sommer 2010 vor.
Die Solarwirtschaft hofft, dass der Bundestag im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren dem Willen der Bürger und der Länderkammer folgen und die Kürzungspläne mildern wird. Die Parlamentarier sollten nicht nur bei den Fördersätzen nachbessern, so der BSW-Solar. Die Förderfähigkeit von Photovoltaik-Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen sollte ebenfalls erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verfehlte nur knapp die Mehrheit.