Großbritanniens Liberaldemokraten kündigen Förderprogramm für Solarenergie und „grüne“ Wirtschaft an

Am 19.04.2010 hat die britische liberaldemokratische Partei ihre Pläne zur Förderung einer „grünen“ Wirtschaftsentwicklung angekündigt, darunter ein Vergütungsprogramm für die Stromerzeugung aus Sonne und anderen erneuerbaren Energiequellen im kleinen Maßstab. Die Liberaldemokraten haben den Plan im Vorfeld der Parlamentswahlen am 5. Mai veröffentlicht. Laut Meinungsumfragen hat die Partei die Chance, Sitze von der regierenden Labour Party zu gewinnen. Der Plan gleicht in seiner Absicht dem Konjunkturprogramm des amerikanischen Präsidenten Obama und macht sich die schwache Unterstützung der erneuerbaren Energien durch die Labour Party zunutze.
„Heute gebe ich weitere Details unseres Plans zur sofortigen Schaffung grüner Arbeitsplätze bekannt. Mehr als 3 Milliarden britische Pfund (rund 3,5 Milliarden Euro) sollen in Wohnungsbau, Transport und grüne Energie investiert werden“, sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Glegg, bei Vorstellung des Plans. „Das ist ein sofortiger Jobmotor und trägt zur Schaffung der grünen Infrastruktur bei, die wir für eine schadstoffarme Wirtschaft brauchen.“

400 britische Pfund (460 Euro) für Energieeffizienz und regenerative Stromerzeugung im kleinen Maßstab
Die Liberaldemokraten haben 3,1 Milliarden britische Pfund (ca. 3,5 Mia. Euro) staatliche Gelder für umweltfreundliche Förderprojekte vorgesehen, die nach ihren Angaben 30.000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Durch die Verknüpfung von wirtschaftlichem Aufschwung und Umweltpolitik spiegelt der Plan die wesentliche Botschaft des US-Konjunkturprogramms (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) und die Botschaft der „grünen Jobs“ des amerikanischen Aktivisten und Autors Van Jones wider.
Der Plan umfasst die Weiterentwicklung von Offshore-Windenergieanlagen, ein bezahltes Umwelt-Praktikumsprogramm, zinslose Darlehen für Maßnahmen zur Energieeffizienz, die Renovierung leerstehender Häuser und das „eco-cashback“-Programm. Im Rahmen dieses Vergütungsprogramms sollen 400 britische Pfund (460 Euro) für Energieeffizienz und regenerative Stromerzeugung im kleinen Maßstab gewährt werden, u. a. für Photovoltaik-Anlagen. Die Liberaldemokraten gehen von der Schaffung von 8.000 neuen Arbeitsplätzen aus.

Liberaldemokraten machen sich Umweltvorteil zunutze
Die Liberaldemokraten haben lange Zeit ihre Umweltschutzbemühungen in den Vordergrund gestellt; sie beanspruchen den ersten Platz im Ranking der Umweltorganisation „Friends of the Earth“. Betrachter, darunter der „Guardian“ (UK), sagen, ihr neuestes Wahlprogramm sei in Umweltfragen deutlich aggressiver als das der regierenden Labour Party.
In den meisten europäischen Ländern und den USA kommt die größte politische Unterstützung für erneuerbare Energien von den linken und linksgerichteten Parteien. Eine sozialdemokratisch-grüne Koalition hat Deutschlands oft nachgeahmtes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet, und von den beiden großen amerikanischen Parteien wird Obamas demokratische Partei seitens der amerikanischen Umweltschützer bevorzugt.
Die Stellung der britischen Parteien ist eine Ausnahme, da die traditionell eher linksgerichtete Labour Party starke Umweltpolitik nur mittelmäßig fördert. Obwohl die Labour Party seit 1997 an der Regierung ist, hat es bis April 2010 gedauert, bis eine Einspeisevergütung eingeführt wurde, Jahre später als in den meisten westeuropäischen Ländern und 10 Jahre nach Deutschlands wegweisender Politik.

28.04.2010 | Quelle: Liberaldemokratische Partei Großbritannien | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH