Neue Bewegung in der Auseinandersetzung über die Solarstrom-Vergütung im EEG

19.05.2010 / Archiv / Photovoltaik / Politik

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss in Sachen EEG-Novelle (Photovoltaik-Einspeisevergütung) anzurufen, berichtet Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Mit den Stimmen Bayerns sei am 4. Juni im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses absehbar, betont Fell. Vor allem der Wegfall der Vergütung für Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen auf vormaligen Agrarflächen sei für die bayerische Landesregierung der entscheidende Grund zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, sei es möglich, über politische Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag Veränderungen zu bewirken, so Fell. Ob diese Chance ergriffen wird, werde sich in den Gesprächen zeigen. Den Regierungsfraktionen von Union und FDP stehe es frei, mit ihrer Bundestagsmehrheit den Einspruch des Bundesrates zu überstimmen, falls sie sich auf keine Kompromisse einlassen wolle.

Rheinland-Pfalz fordert weiterhin Vergütung für Solarstrom vom Acker
Rheinland-Pfalz hatte bereits am 13.05.2010 angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um zwei zentrale Forderungen durchzusetzen: Die zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom soll höchstens 10 Prozent betragen dürfen, und die Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen sollen auch in Zukunft gefördert werden, sofern es sich nicht um hochertragsreiche Vorrangflächen handelt. Entsprechende Anträge seien bereits beim Bundesrat eingereicht worden, dieser werde Anfang Juni über die Anrufung entscheiden.