Rheinland-Pfalz kommentiert Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Photovoltaik-Einspeisevergütung: „Regierungskoalition muss sich bewegen“

Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zur Solarförderung hat am 16.06.2010 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über die künftige Solar-Förderung verhandeln wird. „Das ist ein erster Erfolg, denn es geht um eine zukunftsfähige Energieversorgung, um Klimaschutz und die Rahmenbedingungen für die Solarbranche in Deutschland mit ihren rund 60.000 Beschäftigten“, stellen Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Umweltministerin Margit […]

Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zur Solarförderung hat am 16.06.2010 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über die künftige Solar-Förderung verhandeln wird. „Das ist ein erster Erfolg, denn es geht um eine zukunftsfähige Energieversorgung, um Klimaschutz und die Rahmenbedingungen für die Solarbranche in Deutschland mit ihren rund 60.000 Beschäftigten“, stellen Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Umweltministerin Margit Conrad fest.
Der Vermittlungsausschuss war auf Initiative von Rheinland-Pfalz zustande gekommen. Am 16.06. hatte er sich in zwei Sitzungen erstmals mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der darin vorgesehen Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung befasst. Die Arbeitsgruppe wird auf Expertenebene vorbereitet und soll Ende Juni tagen. „Unsere Haltung und die Bedenken des Bundesrates werden gestützt durch nahezu alle Sachverständigen“, betonen die SPD-Landespolitiker.
„Wir brauchen ein echtes Vermittlungsergebnis, das Sachargumenten und der Faktenlage folgt“, betonen Beck und Conrad. „Wir müssen die kurz- aber auch langfristigen Verbraucherinteressen und die Interessen der noch jungen, innovativen Solarbranche und ihrer Arbeitsplätze im Auge haben. Es wäre geradezu fatal, wenn sie mit überzogenen Kürzungen der Solarförderung im deutschen Markt abgewürgt würde, und damit auch in der technologischen Entwicklung. Dies wäre umso unverständlicher, als in drei bis vier Jahren Solarstrom vom Dach so günstig sein wird wie der Strom von Energieversorgern. Es geht darum, diesen kurzatmigen Politikansatz durch eine nachhaltige, verlässliche Förderung – natürlich mit weiteren Degressionen – zu ersetzen. Der Selbstverbrauch ohne EEG-Förderung entlastet die EEG-Umlage. Deswegen wollen wir eine vertretbare zusätzliche Degression, die eine kostendeckende Vergütung sicher stellt und Luft lässt für Forschung, Entwicklung und Investitionen.“

17.06.2010 | Quelle: MINISTERIUM FÜR UMWELT, FORSTEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ, Rheinland-Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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