Landgericht Rottweil: Vorkasse bei Photovoltaik-Verträgen ist unzulässig

18.04.2011 / Archiv / Photovoltaik / Wirtschaft

Mit Urteil vom 23.03.2011 hat das Landgericht Rottweil eine vertragliche Klausel für unzulässig erklärt, welche die Lieferung und Installation einer Photovoltaik-Aufdachanlage davon abhängig machte, dass der Kunde zuvor 95 % der Auftragssumme an einen Treuhänder überweist. Diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB.

Das Landgericht Rottweil erkannte keine sachlich gerechtfertigten Interessen des Installateurs, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, die eine Zahlung nach Abnahme eines Werkes vorsieht, berichtet Dr. Thomas Binder von der auf Solarenergie spezialisierten Kanzlei Dr. Binder, Flaig und Ritterhoff (Freiburg).

Der Installateur habe sich zwar darauf berufen, dass auch er gegenüber seinen Lieferanten in Vorleistung treten müsse. Dies rechtfertigt nach Ansicht des Landgerichts Rottweil jedoch keinesfalls eine Vorleistungspflicht, die oberhalb des Betrages liege, die der Installateur seinen Lieferanten schulde. Ob eine Vorleistungspflicht in Höhe der Summe zulässig wäre, welche der Installateur zum Erwerb der Photovoltaik-Anlage benötigt, ließ das Landgericht offen.
Nach Ansicht des Landgerichts Rottweil ändert es an der Unwirksamkeit der Vorleistungspflicht nichts, wenn die Vertragssumme statt an den Installateur an einen Treuhänder bezahlt werden muss.

Anwalt rät Solar-Unternehmen, ihre Verträge zu überprüfen
Aufgrund der unwirksamen Vorkasse-Klausel erlaubte das Landgericht Rottweil dem Kunden des Installateurs, vom Vertrag zurückzutreten, als der Installateur auf die Zahlung der Vertragssumme vor der Lieferung der PV-Anlage beharrte.
Das Urteil des Landgerichts Rottweil kann erhebliche Auswirkungen auf die Vertragspraxis der Solarbranche haben, betont Dr. Binder. Die weit verbreiteten Vorkasse-Klauseln seien mit einem erheblichen Risiko für die Solar-Betriebe verbunden. Solar-Unternehmen, die unnötige Risiken ausschließen wollen, sei eine Überprüfung ihrer Verträge anzuraten.