Solar-Interview mit Franz Untersteller, dem designierten Umweltminister im Kabinett Baden-Württembergs: „Wir werden die Hürden beseitigen“

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Wann steigt Baden-Württemberg aus der Atomkraft aus? Wie soll das Land seinen Rückstand bei der Windkraft wettmachen? Welche Rolle spielt die Solarenergie künftig?
Das Magazin Independence sprach mit dem GRÜNEN-Politiker und designierten Minister für Umwelt und Energie in Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Der Solarserver veröffentlicht das Interview mit freundlicher Erlaubnis der Wirsol AG.
Franz Untersteller gibt unter anderem Auskunft über den Ausbau der Windenergienutzung, Bürgerbeteiligung, den Solartechnologiestandort Baden-Württemberg, das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk Atdorf und seine Rolle als künftiger oberster Dienstherr der EnBW.

In ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie, die „Energie in Baden-Württemberg“ soll künftig „effizient und erneuerbar“ werden – die Nutzung der Energieeffizienzpotenziale stetig steigen. Wie wollen Sie anfangen?
Untersteller: Wir haben von Anfang an mehrere Baustellen, ich nenne den möglichst umweltverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien – Wind, Biomasse, Solarenergienutzung , Wasserkraft – aber auch das Thema Effizienz das wir auf verschiedenen Ebenen voranbringen möchten. Angesichts von bislang lediglich 0,7%-Anteil an der Stromerzeugung hat das Thema Ausbau der Windenergienutzung einen ganz besonderen Stellenwert.
Im vergangenen Jahr war Baden-Württemberg mit insgesamt 15,3 Megawatt neu installierter Leistung wieder Schlusslicht im Ländervergleich und wurde nur noch von den beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg unterboten. Bis 2020 streben wir einen Windenergieanteil von 10% an der Stromerzeugung an. Im Hinblick darauf werden wir die über Jahre hinweg errichteten Hürden beseitigen und die gesetzlichen Grundlagen – beispielsweise das Landesplanungsgesetz –novellieren.

Mit welcher Formulierung wollen sie die bisherige Schwarz-Weiß-Regelung im Landesplanungsgesetz aufheben?
Untersteller: Ich kann und will ich jetzt noch nicht ins Detail gehen. Das muss mit den Fachleuten in den beteiligten Ministerien, aber auch den Verbänden detailliert besprochen werden, welchen Weg wir hier sinnvollerweise gehen. Unser Ziel ist es, dass die guten windhöffigen Standorte insbesondere in den Mittelgebirgslagen auch tatsächlich genutzt werden können, Meine Hoffnung ist, dass das Land als Besitzer von rund einem Drittel der baden-württembergischen Forstflächen zukünftig verstärkt auch eigene Flächen für den Ausbau der Windenergie bereitstellen könnte.
Sie sagten in einem Interview, dass sie künftig pro Jahr 100 Fünf-Megawatt-Anlagen bauen wollen, als 500 MW pro anno – bis 2020 wären dies 4.500 Megawatt. Ist dies realistisch?
Untersteller: Das war ein Rechenmodell, auf das sie anspielen. Derzeit werden vor allem Anlagen der 2 – 3-Megawatt-Klasse errichtet. Ich gehe aber davon aus, dass die Anlagen in den kommenden Jahren in Richtung der 5 MW-Klasse gehen werden. Schauen Sie auf Rheinland-Pfalz. Unser Nachbarland ist flächenmäßig erheblich kleiner als Baden-Württemberg, dennoch wurden dort im vergangenen Jahr 65 neue Windräder errichtet. In Baden Württemberg waren es gerade mal 8. Man sieht wir haben erhebliches Potenzial nach oben.

Die neue grün-rote Landesregierung will die Bürgerbeteiligung in allen relevanten Bereichen fest verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen schaffen!“, steht im Koalitionsvertrag. Also Politik von unten ins Gesetzbuch?
Untersteller: Es gibt viele Möglichkeiten, mehr Bürgerbeteiligung im Land umzusetzen. Ein Stichwort: wir werden die Quoren und den Themenkatalog bei Bürgerbegehren vereinfachen und erweitern. Und ein zweites Stichwort: Bei Bauvorhaben werden zukünftig eine frühe Bürgerbeteiligung, Mediation und runde Tische dazu beitragen, dass wir die Bürger besser als bislang bei vielen Projekten praktiziert mitnehmen.

Die bisherigen Windkraftverhinderer im Land könnten ja auch von einer „Regionalentwicklung von unten“ gestärkt werden – und damit auch ihre Positionen.
Untersteller: Da unterschätzen Sie den Fukushima-Effekt. Uns erreichen von überall im Land Signale, dass beispielsweise Kommunen und Stadtwerke starkes Interesse an der Energiewende und am Ausbau der Windenergie haben. Ich glaube, dass bei vielen CDU-Kommunalpolitikern, die derartige Vorhaben in der Vergangenheit nicht selten skeptisch beäugt haben, durch die katastrophalen Ereignisse von Japan ein Umdenkungsprozess in Gang gekommen ist.

Ein neues Cluster „Solartechnologiestandort Baden-Württemberg“ soll die Solarbranche im Hinblick auf außenwirtschaftliche Aktivitäten“ strategisch unterstützen.
Untersteller: Wir haben im Land bislang rund zehntausend Arbeitsplätze in der Solarstrombranche. Mittelständische Firmen wie Manz Automationstechnik, centrotherm photovoltaics, Kaco Wechselrichtersysteme oder die Freiburger Solarfabrik, um nur einige wenige zu nennen – aber auch die diversen Forschungseinrichtungen und Dienstleistungsunternehmen in diesem Bereich würden aus meiner Sicht von einer besseren Vernetzung profitieren. Ziel sollte es sein, dass wir uns hier gerade im Hinblick auf die Exportchancen unserer Unternehmen strategisch besser aufstellen.

Wo werden die Gaskraftwerke gebaut, die künftig notwendig sind, um die Lücken in der Stromproduktion zu füllen?
Untersteller: Sie werden jetzt von mir keine konkreten Standortvorschläge zu hören bekommen. Wichtig erscheint mir, dass sich die Rahmenbedingungen zum Bau derartiger Anlagen verbessern. Ein solcher Effekt könnte eintreten, wenn die acht stillgelegten AKW nicht wieder ans Netz gehen. Sollte dies so kommen,  müsste man über die Schaffung ökonomischer Anreize im Rahmen einer Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nachdenken.  Fakt ist jedenfalls, dass wir in Ergänzung zum Ausbau der Erneuerbaren verstärkt flexible Erdgaskraftwerke vorrangig als Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen brauchen.

Das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf soll nun am runden Tisch verhandelt werden, sagt der BUND. Sind sie dabei?
Untersteller: Sie können auf meiner Website nachlesen, dass ich bereits zur Jahreswende gemeinsam mit dem NABU- Landesvorsitzenden Dr. Andre Baumann einen solchen Runden Tisch vorgeschlagen habe. Erforderlich ist neben einem unabhängigen Mediator als Leiter des Runden Tisches auch eine von Fachleuten unterstützte Begleitung des Klärungsprozesses. Dabei geht es um die Klärung grundsätzlicher Sachfragen, aber auch darum wie die Interessen der betroffenen Menschen, der Kommunen, des Naturschutzes und der Tourismusbranche in diesem Prozess besser berücksichtigt werden können als dies bislang der Fall war. Wer alles an diesem Prozess teilnimmt muss ein noch zu findender Moderator mit den diversen Interessensgruppen und Betroffenen in der Region diskutieren.

Für das Handwerk sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die energetische Gebäudesanierung eine gute Chance.
Untersteller: Lassen Sie mich dazu ein paar Zahlen nennen, die deutlich machen über welches Potenzial wir hier sprechen. Wir haben in Baden-Württemberg heute einen Bestand von rund 2,3 Mio Gebäuden. Über 70 Prozent davon wurde vor Inkrafttreten der 1. Wärmeschutzverordnung errichtet. Es kann deshalb nicht wirklich verwundern, dass der Wärmesektor für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen im Land – sprich rund 25 Millionen Tonnen pro Jahr verantwortlich zeichnet. Die energetische Sanierung des privaten Gebäudebestands ist eine der zentralen Herausforderungen, wenn es um Fortschritte beim Klimaschutz geht. Es muss gelingen die Sanierungsquote, die derzeit bei unter ein Prozent  jährlich liegt mindestens zu verdoppeln. Nimmt man das jetzige Sanierungstempo, würde es noch Ende des Jahrhunderts dauern bis wir damit durch sind. Dies müssen wir ändern.

Wie viel Prozent Erneuerbaren Energien wird die neue Regierung bis 2020 realisieren?
Untersteller: Die alte Regierung plante mit 20 Prozent. Wir werden hier mit Sicherheit darüber liegen.

Die letzte Frage: Als zuständiger Minister für die Energiewirtschaft sind Sie der oberste Dienstherr der EnBW. Wie schnell wird die EnBW aus der Atomkraft aussteigen.
Untersteller: Ich gehe davon aus, dass Neckarwestheim I und Phillipsburg I nach Beendigung des sogenannten Moratoriums nicht wieder ans Netz gehen werden. Ansonsten bin ich wie viele andere auch darauf erst einmal gespannt darauf, was die Bundesregierung uns im Juni an Vorschlägen für einen beschleunigten Atomausstieg unterbreiten wird.

Das Gespräch führte Karl Schaaf.

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