Hans-Josef Fell: Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben

"Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, möglichst viele Solar-Firmen in die Insolvenz zu schicken, dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet", kommentiert Fell die aktuelle Auseinandersetzung um eine Beschränkung des Photovoltaik-Wachstums.

Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler "liefere Insolvenzen", betont Fell. Rösler habe in den letzten Wochen eine Vielzahl von sich teilweise widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den Solar-Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden könne.

Fünf weitere Wochen Verunsicherung
"Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch. Für Verwirrung sorgte auch die so genannte Rösler-Formel für die Berechnung der zukünftigen Solarkürzungen. Die beiden Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen. Jetzt sollen die Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien zur Verfügung stellen?", fragt Fell.

FDP-Bundestagsfraktion will Solar-Vergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen
"Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion auf weitere Verunsicherung. Die FDP-Fraktion fordert, die Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben", so der Grünen-Sprecher.
Wie chaotisch agiert werde, zeige auch der unrealistische Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen und das Gesetz bereits zum ersten April in Kraft treten zu lassen. "Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz bezeichnet werden", stellt Fell fest.

26.01.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH