BSW-Solar ruft zum Protest gegen das „Solarausstiegsgesetz“ der Bundesregierung und das Scheitern der Energiewende auf

Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt haben sich am 23.02.2012 auf unerwartet starke Einschnitte bei der Photovoltaik-Förderung geeinigt.

Diese sollen rückwirkend bereits zum 9.3.2012 in Kraft treten und entfalten eine existentielle Bedrohung für die Solar-Branche, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der für den 05.03.2012 zu einer Großkundgebung in Berlin aufruft.

Existenz einer Zukunftsbranche gefährdet
Ebenso unerträglich wie das Kürzungspaket bei der Solarstrom-Einspeisevergütung sei die offensichtliche politische Absicht, den Markt für Photovoltaik in Deutschland 2012 auf einen Schlag mindestens zu halbieren und in den nächsten Jahren immer weiter zu verkleinern, betont der Verband der Solarwirtschaft.
Dieses „Solarausstiegsgesetz“ hintertreibe die Energiewende in Deutschland und gefährde die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche, an der inzwischen weit über 100.000 Beschäftigte in Deutschland hängen. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, so könnte die Klima- und Energiepolitik national und international um Jahre zurückgeworfen werden, warnt der BSW-Solar

Abgeordnete sollen Gesetzesvorlage an zentralen Punkten nachbessern
Trotz des erheblichen Widerstandes aus der Solar-Branche werde diese "gänzlich inakzeptable" Gesetzesvorlage aller Voraussicht am kommenden Mittwoch, den 29.02.2012 im Bundeskabinett verabschiedet und wenig später in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Hier werde es nun darum gehen, die Volksvertreter davon zu überzeugen, die Gesetzesvorlage an zentralen Punkten dringend nachzubessern.

Verband fordert weniger starke Einschnitte zum 09.03.2012 und keine versteckten Kürzungen
Die Ziele seien ein kraftvoller weiterer Photovoltaik-Ausbau, deutlich weniger starke Einschnitte zum 09.03.2012 und keine versteckten Kürzungen unter dem Vorwand der „Marktintegration“. Darüber hinaus wendet sich der BSW-Solar gegen eine Ministerermächtigung für weitere nicht planbare Kürzungen am Parlament vorbei und fordert moderate Übergangsfristen.

Öffentlicher Druck nötig
"Die Versuche, auf dem politischen Parkett Nachbesserungen zu erzielen, können nur erfolgreich sein, wenn sie durch einen erheblichen öffentlichen Druck begleitet werden", heißt es in dem Aufruf. Die große Presseresonanz auf den Branchen-Aktionstag am 23.2.2012 und die letzten Umfragen hätten gezeigt, dass das öffentliche Interesse an Energiethemen trotz Beilegung des Atom-Streits nach wie vor sehr groß ist.

Belegschaften der BSW-Solar-Mitgliedsunternehmen treffen sich am 05.03.2012 um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor
Der BSW-Vorstand hat deshalb in einer Krisensitzung am 27.02.2012 beschlossen, für den 5. März 2012 zu einer Großkundgebung nach Berlin zu laden. "Damit diese Veranstaltung im Berliner Regierungsviertel ihre erhoffte Wirkung erzielt, sind wir dringend darauf angewiesen, dass ein Großteil der BSW-Mitglieder mit ihrer Gesamtbelegschaft am 05.03.2012, 13.00 (Brandenburger Tor) Uhr nach Berlin kommt."

Kräfte auf eine große, zentrale und bundesweit wirksame Veranstaltung konzentrieren
"Uns ist bewusst, dass derzeit zahlreiche Protestaufrufe unterschiedlicher Organisationen und Absender zu Aktivitäten aufrufen. Dies ist sicherlich hilfreich. Der Verband wirbt aber dafür, die Kräfte darüber hinaus auf eine große zentrale und hierdurch bundesweit wirksame Veranstaltung zu konzentrieren. Selbstverständlich versuchen wir uns im Rahmen der Möglichkeiten mit anderen Akteuren abzustimmen", so der BSW-Solar.

28.02.2012 | Quelle: BSW-Solar; Günther Cramer, Präsident; Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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