Grünes Hintergrundpapier zum Gesetzesvorschlag erläutert parlamentarisches Verfahren zur Kürzung der Solarstrom-Vergütung; Kritik an geplanter Verordnungsermächtigung und „Entmachtung“ des Parlaments

Die Formulierungshilfe der beiden Minister, welche letztlich ein Gesetzentwurf sei, sehe vor, dass die Regelungen ab 9. März in Kraft treten, heißt es in dem Hintergrundpapier. Denkbar sei aber, dass der Termin im Laufe des Gesetzgebungsprozesses geändert wird. Sollte dies der Fall sein, wäre der wahrscheinlichste Termin der 1. April, so Fells Mitarbeiter Carsten Pfeiffer, der das Papier erarbeitet  hat. Jedes spätere Datum müsse als unwahrscheinlich betrachtet werden.

Einzelne Schritte des Gesetzgebungsverfahrens
Der vom 1. April auf den 9. März vorgezogene Termin lasse alle im Regen stehen, die im Vertrauen auf die Aussagen der schwarz-gelben Politiker Tausende Euro in die Hand genommen haben, kritisiert Pfeiffer. Die Bundesregierung scheine davon auszugehen, dass die erste Lesung im Bundestag am 9. März für eine Rechtsbindung ausreicht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, müsste gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht klären.
Das Bundeskabinett will die Formulierungshilfe nach derzeitiger Planung am 29. Februar verabschieden. Nach der ersten Lesung im Bundestag wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Umweltausschuss, in dem es eine Anhörung geben wird. Danach wird sich der Ausschuss erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und eventuelle Änderungsanträge formulieren. Das Gesetz, das sich aus dem Gesetzentwurf und den mit Mehrheit verabschiedeten Änderungsanträgen zusammensetzt, wird danach vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dies dürfe vermutlich Ende März der Fall sein.

Eingeschränkte Möglichkeiten des Bundesrates
Anschließend wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz an den Bundesrat überwiesen, der nicht zustimmungspflichtig ist. Die Frist bis zur Tagung des Bundesrates am 30. März wird nach Einschätzung der Grünen nicht zu halten sein, danach tagt der Bundesrat erst wieder am 11. Mai.
Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Bundestag überstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Lediglich bei einem Einspruch der Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, würde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag nicht ausreichen, um auch diesen Einspruch überstimmen zu können. Dafür müssten aber auch eine Reihe schwarz-gelb regierter Länder Einspruch einlegen.

Änderungen der geplanten Verordnung sollen künftig ohne die Zustimmung des Bundestags möglich sein
Heftig kritisieren die Grünen, dass der Gesetzesvorschlag eine Verordnungsermächtigung enthält, die das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium ermächtigen soll, sehr weitgehende Änderungen vorzunehmen, ohne dass der Bundestag zustimmen müsste. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Verordnung werde sogar explizit ausgeschlossen. Es sei zu erwarten, dass auch die Parlamentarier der Union und FDP über ihre vorgesehene Entmachtung nicht glücklich sein werden, heißt es in dem Hintergrundpapier.

Grüne setzen auf Öffentlichkeit und Überzeugungsarbeit im Parlament
"Da wir in der Opposition sind, haben wir leider nur sehr geringe Möglichkeiten, uns einzubringen. Dazu gehört zunächst, für Transparenz zu sorgen, damit die Öffentlichkeit auch richtig informiert wird und sich jeder ein Bild über die beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung machen kann", so Pfeiffer.
Die grüne Bundestagsfraktion werde sich für eine ordentliche Anhörung im Bundestag einsetzen und auch Anträge stellen sowie bei allen Gelegenheiten versuchen, im Parlament Überzeugungsarbeit zu leisten.

Links zu weiterführenden Informationen:
Formulierungshilfe bzw. Gesetzesvorschlag der  Minister Rösler und Röttgen

Komplettes Hintergrundpapier mit Fragen und Antworten

28.02.2012 | Quelle: Carsten Pfeiffer, Politikwissenschaftler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Josef Fell (MdB) Foto: SOLON SE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH