Ein Jahr nach Fukushima: BEE zieht ernüchternde Bilanz der deutschen Energiepolitik und verurteilt Photovoltaik-Kürzungen
Drastische Senkung der Solarstrom-Einspeisetarife ist keine angemessene Korrektur
„Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen", sagte Dietmar Schütz.
"Ob im Stromsektor, bei der Wärmeerzeugung, im Verkehr oder beim Thema Effizienz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Regierungspolitik weit auseinander."
Mit Blick auf die Stromproduktion verurteilte Schütz vor allem die angekündigte drastische Senkung der Solarstrom-Einspeisetarife. Dabei gehe es nicht mehr um eine angemessene Korrektur der Vergütung für die Photovoltaik in Folge gefallener Marktpreise. Stattdessen würden mit der viel zu abrupten Kürzung und der Begrenzung der vergüteten Strommenge sowie der geplanten Entmachtung des Parlaments bei zentralen Entscheidungen wesentliche Eckpfeiler der notwendigen Investitionssicherheit gekappt.
BEE-Präsident Schütz: Bundesregierung untergräbt Vertrauensschutz und Planungssicherheit für Bürger und Investoren
"Mit diesen Vorhaben untergräbt die Bundesregierung den Vertrauensschutz und die Planungssicherheit für Bürger und Investoren – und zwar in allen Sparten der Erneuerbaren Energien", erklärte Schütz.
"Die Bundesregierung begründet ihre Schritte mit der Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Nur verschweigt sie dabei beharrlich, dass das bestehende Marktdesign nicht mehr funktioniert und die Refinanzierung notwendiger Investitionen nicht mehr ermöglicht – weder für schnell regelbare Gaskraftwerke noch für regenerative Erzeugungsanlagen oder Speicher."
Schütz erklärte außerdem, auch bei der Wärmeversorgung und im Verkehr stehe die Politik still. Neue Ansätze seien nicht zu erkennen. Auch in der Elektromobilität sei die Dynamik des letzten Jahres verloren gegangen. Die großen Potenziale der deutschen Industrie in der Leistungselektronik und bezüglich netzfreundlicher Fahrzeuge etwa seien bisher ungenutzt geblieben.
„Der schwarz-gelben Koalition fehlt es offenbar an Kraft und Willen, den Umbau unserer Energieversorgung entschlossen anzugehen“, bilanzierte Schütz. „Nach den ersten guten Ansätzen des letzten Jahres haben sich mittlerweile die Zweifler und Bremser wieder durchgesetzt. Wenn es dabei bleibt, wird die propagierte Energiewende lange auf sich warten lassen."
09.03.2012 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
