CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Solarenergie muss eigenständig und kosteneffizient am Markt bestehen

„Der starke Zubau von 15 Gigawatt Solarstrom ist eine Erfolgsgeschichte. Allerdings entstanden dem Stromverbraucher durch die Förderung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Kosten von 12,4 Milliarden Euro", kommentieren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring.

Der Anteil der Photovoltaik an der EEG-Förderung liege bei 55 Prozent, so die Unionspolitiker. Hingegen trage Solarstrom nur zwölf Prozent zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei. Am Gesamtstromaufkommen liege der Anteil bei rund vier Prozent. Durch den enormen Zubau der letzten Monate habe politischer Handlungsbedarf bestanden.

Vertrauensschutz muss gewährleistet sein
"Mit dem EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für Dach- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr noch einmal reduziert, um die Kosteneffizienz der Anlagen zu steigern und die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft zu senken", heißt es in der Pressemitteilung. "Dabei muss gewährleistet sein, dass im Rahmen des Vertrauensschutzes entsprechende Übergangszeiten verankert werden. Diese werden im Zuge des parlamentarischen Verfahrens umgesetzt. In der Diskussion stehen hierbei für PV-Dachanlagen der 1. April und für Freiflächenanlagen der 30. Juni, sofern der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes vor dem 1. März liegt."
"Ziel des EEG war und ist, die erneuerbaren Energien in den Markt hineinzubringen. Dabei dürfen die Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland aber nicht gefährden. Die Photovoltaik muss jetzt beweisen, dass sie in Zukunft eigenständig und kosteneffizient laufen lernt", betonen Holzenkamp und Röring.

Ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet
Der Gesetzesvorschlag zum EEG-Änderungsgesetz geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Zur Unterstützung hätten die Regierungsfraktionen eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Franz-Josef Holzenkamp wird dabei die Interessen der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten.

12.03.2012 | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH