Solar-Förderung in den USA: Senat lehnt Änderungsvorschlag zur Wiedereinführung des „Treasury Grant Program“ ab

Am 13.03.2012 beschloss der US-Senat, das Transportgesetz nicht zu ändern, mit dem Abschnitt 1603 des "Treasury Grant Program“ (TGP) wieder eingeführt worden wäre.

Der Änderungsantrag war von US-Senatorin Debbie Stabenow (D-Michigan) gestellt worden. Er wurde mit 49:49 Stimmen abgelehnt, die auf die großen Parteien entfielen. Für eine Änderung wären 60 Ja-Stimmen zum Senatsgesetz 1813 notwendig gewesen.

Änderung des “Investment Tax Credit“ ebenfalls abgelehnt
Die Senatsmitglieder stimmten ihrer Parteizugehörigkeit entsprechend ab: Keiner der oppositionellen Republikaner stimmte für die Gesetzesänderung, aber fast alle demokratischen Anhänger von Präsident Obama waren dafür.
Die Senatoren wollten unzählige Änderungen am Senatsgesetz 1813 vornehmen, das sich mit Transport und Finanzierung befasst. Daher wurde die Abstimmung über den Antrag von Senatorin Stabenow vom 08.03. auf den 13.03.2012 verschoben.
Nach Angaben des US-Solarbranchenverbandes SEIA (Solar Energy Industries Association, Washington D.C., USA) lehnte der Senat auch einen Änderungsvorschlag zum Investment Tax Credit (ITC) für Solar-Anlagen, auf dem das TGP aufbaut, mit 72:26 Stimmen ab.

TGP wurde im Rahmen des US-Konjunkturpakets eingeführt
Nach erfolgreicher einjähriger Verlängerung lief das TGP am 31.12.2011 aus. Es verschaffte Investoren einen garantierten 30-prozentigen Solar-Zuschuss und verhinderte somit, dass Steuermittel zur Finanzierung von Solar-Installationen knapp wurden.
Das TGP wurde im Rahmen des US-Konjunkturpakets (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) 2009 eingeführt. Es war Teil eines Maßnahmenbündels, um die Wirtschaft in der Krise wieder anzukurbeln und galt gemeinhin als wichtigstes öffentliches Förderinstrument für die US-Solarbranche.

14.03.2012 | Quelle: SEIA; Bildquelle: Architect of the Capitol | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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