SPD-Bundestagsfraktion zur Solar-Kürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht; Sozialdemokraten fordern Anti-Dumping-Verfahren der EU und „Local Content“-Regelung für PV-Anlagen

"Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende, sondern agiert weiterhin hektisch, planlos und ohne aufeinander abgestimmte Maßnahmen, kommentiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, die 3. Lesung der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung.

"Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Solarenergie genau dann ausbremsen will, wenn die Technologie kostengünstig wird. Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wird wieder einmal der Geist von CDU, CSU und FDP sichtbar, von denen die Mehrheit den Atomausstieg am liebsten rückgängig machen würde", sagt Becker.

Monatliche Förderkürzungen würden den Markt verunsichern; Marktintegrationsmodell ist "Kürzung durch die Hintertür"
Mit der drastischen Einmalsenkung der Solar-Förderung stelle Schwarz-Gelb viele deutsche Photovoltaik-Produzenten vor große Probleme, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen hätten. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen seien zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Das so genannte Marktintegrationsmodell sei letztlich nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür.
"Es leistet keine Anreize für Investitionen in dringend benötigte Speichertechnologien und ignoriert die Tatsache, dass der Strommarkt grundlegend umgebaut werden muss", so Becker.
"Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen nicht zuletzt klare Signale an die Mieterinnen und Mieter, die Nutzung der Solarenergie auch für sie attraktiv zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Einsatz in Mehrfamilienhäusern deutlich verbessert werden.

SPD-Alternative: Einspeisevergütung soll in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten sinken
Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Antrag mit klarer Zielrichtung vorgelegt, der wieder Ruhe in den Markt bringen soll. Demnach soll die Einspeisevergütung künftig in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten sinken. Dies gebe Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. "Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt", so Becker weiter.

EEG-Förderung soll nur gewährt werden, wenn 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU erfolgen
Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping sei zu unterbinden. Hierzu werde die SPD ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solar-Branche durch die Einführung einer "Local Content"-Regelung gestärkt werden: Demnach sollen künftig nur noch die Solarstromanlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.

29.03.2012 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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