BEE-Präsident Schütz: Unüberlegte Schnellschüsse der Bundesregierung brachten nichts als Verunsicherung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE, Berlin) bewertet die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur erneuten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin kritisch. "Die Rücknahme der Verordnungsermächtigungen, die einzelnen Ministerien ohne Beteiligung des Bundestages eine kurzfristige Reduzierung der Vergütung bei allen Sparten der erneuerbaren Energien erlaubt hätten, war ein richtiger Schritt", so BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Die Parlamentarier hätten erkannt, dass zentrale Weichenstellungen für das künftige Energiesystem im Bundestag diskutiert werden und weitreichenden Beschlüssen eine transparente Anhörung vorausgehen müsse. "Für die Legitimation der Energiewende ist dieses Verfahren entscheidend", so Schütz. Die unüberlegten Schnellschüsse der letzten Wochen hätten der Branche nichts als Verunsicherung gebracht.

Schütz: Entscheidungen zur Änderung des EEG bedeuten politischen Systemwechsel
Dennoch bedeuteten die am 29.03.2012 gefallenen Entscheidungen zur Änderung des EEG einen politischen Systemwechsel: "Insbesondere mit der Entscheidung, künftig nur noch 90 Prozent des Solar-Stroms mittelgroßer Anlagen zu vergüten, haben sich die Regierungsfraktionen erstmals zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung bekannt", kritisiert Schütz.
Im Gesetz wird dieser Ansatz als "Marktintegrationsmodell" bezeichnet. Demnach sollen die restlichen 10 Prozent des produzierten Stroms vom Anlagenbetreiber entweder selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Der BEE hält das Modell für in der Praxis nicht umsetzbar. Es werde somit zu einer versteckten Vergütungskürzung und gehe komplett an den Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Energiemarktes vorbei.

BEE hält Marktintegrationsmodell für nicht umsetzbar
Durch die Besonderheit der meisten erneuerbaren Energien laufe der Ansatz einer Marktintegration beim aktuellen Marktdesign ins Leere, so Schütz. Die aktuelle Strompreisbildung an den Großhandelsmärkten orientiert sich an den Grenzbetriebskosten eines Kraftwerks. Bei den erneuerbaren Energien liegen diese nahe Null.
Daher senken die regenerativen Energien über den Merit-Order-Effekt die durchschnittlichen Großhandelspreise. Investitionen in regenerative Kraftwerke, schnell regelbare Gaskraftwerke oder in Speicher seien über den derzeitigen Börsenstrompreis nicht refinanzierbar.

Schütz: Umgestaltung des Strommarktes dringend erforderlich
"Nach der Einführung der Marktprämie, die nach den bisherigen Erfahrungen zu erheblichen Mehrkosten, aber keiner bedarfsgerechten Stromeinspeisung führt, wäre dies der zweite erfolglose Ansatz, die erneuerbaren Energien in den bestehenden Markt integrieren zu wollen. Dieser zwanghafte Versuch, die erneuerbaren Energien in den nicht mehr funktionierenden Markt zu integrieren, ist zum Scheitern verurteilt", so Schütz.
Eine Umgestaltung des Strommarktes sei vor diesem Hintergrund dringend erforderlich, damit in Zukunft eine selbsttragende Entwicklung erneuerbarer Energien möglich wird.

30.03.2012 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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