Welthandelsorganisation beginnt Verfahren über Ontarios „Domestic-Content-Regelung“ zur Förderung heimischer Photovoltaik-Produkte

03.04.2012 / / /
Am 27.03.2012 hat die Welthandelsorganisation (WTO) das von Japan und der EU angestoßene Verfahren gegen die Förderpolitik der kanadischen Provinz Ontario aufgenommen. Gegenstand ist Ontarios Vorgabe, dass ein bestimmter Prozentsatz der Komponenten für PV- und Windkraft-Anlagen in der Provinz hergestellt sein muss, damit die Anlagen im Vergütungs-Programm berücksichtigt werden.Ein aus drei Personen bestehendes Gremium der WTO hörte die Plädoyers von Japan, der EU und Kanada. Momentan beträgt der benötigte Prozentsatz bei Photovoltaik-Anlagen 60 Prozent. Für Japan und die EU gleicht diese Regelung einer Subvention und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

“Durch diese Maßnahmen fördert die Regierung von Ontario heimisch gefertigte Waren gegenüber importierten Produkten”, hieß es in der Erklärung der japanischen Delegation.

“Mit dieser (…) diskriminierenden Maßnahme werden in Ontario gefertigte Produkte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen unterstützt und nicht die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen selbst.”

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Kanada argumentiert, Einspeisevergütungen seien Sache der jeweiligen Regierung

Japan und die EU behaupten insbesondere, das Gesetz verstoße gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures, SCM) der WTO sowie gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT). Außerdem sei es nicht mit dem Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (Agreement on Trade-Related Investment Measures, TRIMs) vereinbar.

Kanada entgegnete, Einspeisetarife seien Sache der jeweiligen Regierung und fielen daher nicht in den Gegenstandsbereich von GATT oder TRIMs. Sie würden auch nicht gegen das SCM verstoßen.

Kanada argumentierte weiter, die einzige WTO-Vereinbarung, die sich speziell auf öffentliche Ausgaben beziehe, sei das plurilaterale Abkommen über öffentliche Beschaffungen (plurilateral Government Procurement Agreement, GPA), deren Regelungen die Energiebehörde von Ontario (Toronto, Kanada) nicht beachten müsse.

Japan und die EU behaupten, von dem Gesetz profitierten Hersteller aus Ontario, was Kanada bestreitet.

Entscheidung nicht vor Ende Oktober 2012

Beide Parteien sollen bis Ende April 2012 schriftliche Stellungnahmen einreichen, danach will das Gremium eine zweite Anhörung ansetzen. Das Internationale Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (Genf, Schweiz), das die Anhörung verfolgte, geht davon aus, dass Kanada bis dahin weitere Argumente anführen wird.

Eine Entscheidung wird frühestens Ende Oktober 2012 erwartet.

03.04.2012 | Quelle: Internationales Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung; Bild: Silfab | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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