Hans-Josef Fell zur Photovoltaik-Förderung: Bundesrat kann das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Solar-Gesetz nachbessern

Auf Antrag der rot-grünen NRW-Landesregierung wurde im Umweltausschuss des Bundestages beschlossen, in der Bundesratssitzung am 11.05. 2012 den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch der Wirtschaftsausschuss entschied sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

"Nun hat es der Bundesrat in der Hand die allerschlimmsten Schnitzer des gerade von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Solar-Gesetzes abzumildern", kommentiert der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell (MdB).

Marktintegrationsmodell soll gestrichen werden, Solarstrom aus Dachanlagen mit 10 – 100 kW weiterhin mit 18,5 Cent/kWh vergütet werden
Die Bundesländer wollen das so genannte Marktintegrationsmodell streichen, worin 10 beziehungsweise 20 Prozent des mit Photovoltaik-Dachanlagen produzierten Solarstroms nicht vergütet werden sollten. Außerdem sollen der nach Auffassung der Länder zu niedrig angesetzte Photovoltaik-Ausbaukorridor leicht auf 3.500 Megawatt erhöht und die Degressionsstufen entschärft werden.
Die Bundesländer streben zudem an, dass Solarstrom aus Dachanlagen mit einer Leistung von 10 – 100 Kilowatt weiterhin mit 18,5 Cent/kWh vergütet werden soll, statt wie von Schwarz-Gelb gefordert nur mit 16,5 Cent/kWh.
Nicht angenommen wurden andere Anträge der grün-roten und rot-grünen Länder zur weiteren Entschärfung des Gesetzes, berichtet Fell.
"Ob die Ausschussbeschlüsse nun auch im Plenum des Bundesrates am 11.Mai angenommen werden und tatsächlich der Vermittlungsausschuss angerufen wird, bleibt fraglich, da viele Unions-Ministerpräsidenten sich davor scheuen werden, zwei Tage vor der NRW-Wahl ihrem Spitzenkandidaten Röttgen eine so harte politische Niederlage zuzufügen", so Fell weiter.
"Jetzt bleibt die Frage, ob der Schutz eines aussichtslosen Unionskandidaten wichtiger ist, als die eigene Integrität und die Rettung weiter Teile der deutschen Solarwirtschaft", stellt Fell abschließend fest.