Photovoltaik-Förderung: CSU-Politiker Göppel fordert Nachbesserungen der EEG-Novelle und erwartet, dass eine neue Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen für die Solar-Branche schafft

Göppel war einer von drei Abgeordneten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, der in der namentlichen Abstimmung am 29. März 2012 gegen die drastischen Einschnitte im EEG stimmte, berichtet die futurasol GmbH (München) in einer Pressemitteilung.

Bewusstes Nein zu den Plänen der Bundesregierung und Kräften in FDP und Unions-Fraktion
Der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Mittelfranken (Wahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen) wollte die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen. Mit seiner Nein-Stimme habe er bewusst "ein Signal gesetzt", sagte Göppel, im Interview mit dem Branchenmagazin futurasol news.
Verhindern konnte Göppel das Gesetz nicht. Auf den Weg gebracht hat die EEG-Novelle laut Göppel "eine Koalition einiger Kräfte in der FDP mit einigen Abgeordneten in der Unions-Fraktion, die gegenüber der Energiewende nach wie vor skeptisch eingestellt sind". Es sei die Angst aufgebaut worden, "dass uns die Solarindustrie überrennt".

Neue Regierung soll nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen
Nun drängt der CSU-Politiker aus Mittelfranken – wie viele Kollegen aus den Ländern – auf Nachbesserungen im Zuge der Bundesratsverhandlungen. Göppel rechne zudem mit einer neuen Regierungskoalition, die nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Um mit Göppel über die EEG-Novelle und die schwierige Lage auf dem deutschen Photovoltaik-Markt zu sprechen, besuchte futurasol news den CDU/CSU-Umweltobmann in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.

Widerstand aus den Ländern soll für Nachbesserungen für die deutsche Photovoltaik-Branche sorgen
Wenn am kommenden Freitag, den 11. Mai, im Bundesrat über das Gesetz beraten wird, hofft Göppel auf Widerstand aus den Ländern und Nachbesserungen für die deutsche Photovoltaik-Branche. „Ich kann nur an alle betroffenen Hersteller appellieren, sich an die Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes zu wenden“, sagt Göppel im Vorfeld der Bundesratsentscheidung. Für betroffene Installateure oder Handwerksbetriebe gelte das Gleiche.

Anreiz für Solarstrom-Speicherlösungen an Fraktionskollegen gescheitert
Im Interview erklärte Göppel seine Nein-Stimme im Bundestag wie folgt: „Ich habe in der Erklärung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung auf den fehlenden Anreiz für Speicherlösungen abgehoben. Der Anreiz, den ich gesetzesscharf ausgearbeitet hatte, wäre geeignet gewesen, die Spitze zu kappen und seitlich an den Solarstromertrag anzudocken, sodass eine Versorgung vieler Verbraucher über Nacht möglich gewesen wäre. Dagegen sind andere Kollegen Sturm gelaufen.“
Die Koalition habe sich aber darauf verständigt, vor Ende 2013 keine weitere Änderung des EEG vorzunehmen. Göppel: „Ich gehe davon aus, dass es zu diesem Zeitpunkt eine andere Koalition gibt – und dann auch wieder günstigere Bedingungen für die Solartechnik.“

Schutzzölle an der EU-Außengrenze oder Hilfen für die Produzenten im Inland als Ziel
Vor allem die Frage entsprechender Speicheranreize sei zentral für die nächste EEG-Novelle, betont Göppel. Auf die Frage, ob es dann angesichts der aktuellen Einschnitte, die sich massiv auf die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen der Photovolatik-Branche auswirkten, nicht zu spät sein könnte, antwortete Göppel: „Ich will es nicht bei der aktuellen Regelung belassen. Ich dränge darauf, dass eine Lösung in Bezug auf den internationalen Wettbewerb gefunden wird. Man könnte das ähnlich wie in Amerika regeln: Die Bundesregierung soll in Brüssel einen konkreten Antrag stellen, der eine Zollabschöpfung an der EU-Außengrenze zum Ziel hat. Alternativ muss man über Hilfen für die Produzenten im Inland nachdenken.“

Photovoltaik-Ausbaukorridor wird "Thema einer neuen Koalition sein"
Zu der Frage eines angemessenen Photovoltaik-Ausbaukorridors wollte sich Göppel nicht im Detail äußern: „Der Ausbaukorridor über das Jahr 2014 hinaus wird das Thema einer neuen Koalition sein. Aktuell ist wichtig, den Blick auf die deutschen Firmen zu richten. Es ist doch offensichtlich, dass chinesische Industriebetriebe mit Staatshilfen den Wettbewerb in die Knie zwingen sollen, um selbst Europa zu beliefern“, sagt Göppel. Das könne kein verantwortungsbewusster Politiker in Europa hinnehmen.
Die Bundesratsverhandlungen zur EEG-Novelle am Freitag dieser Woche dürften spannend werden. Das komplette Interview mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Obmann des CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Josef Göppel wird in der kommenden futurasol news-Ausgabe veröffentlicht, die Mitte Juni erscheinen soll.

08.05.2012 | Quelle: futurasol GmbH, München | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH