Bundesumweltminister Altmaier kündigt Verfahrensvorschlag zur Überarbeitung des EEG an; grundlegende Reform erst nach der nächsten Bundestagswahl
Der Ausbau der erneuerbaren Energien liege derzeit nicht nur im Bereich der Prognosen, sondern übertreffe diese sogar, heißt es in dem Papier.
"Wir werden bereits Ende 2012 einen Anteil von deutlich über 20 Prozent Erneuerbare an der Stromversorgung haben. Aus heutiger Sicht besteht kein Zweifel, dass das Mittelfristziel von 35 Prozent Erneuerbaren bis 2020 nicht nur erreicht, sondern übertroffen wird", so Altmaier.
Degression der Photovoltaik- Förderung Anfang deutlich verschärft; Obergrenze bei 52 GW eingeführt
Nicht nur der Ausbau der Netze halte nicht Schritt, es bestünden auch zu wenige Anreize zur Kostendegression und zur Marktintegration, so der Minister.
"Aus diesem Grund haben wir die Förderung der Photovoltaik Anfang Juli in der Degression deutlich verschärft und mit 52 GW erstmals eine Obergrenze für die Förderung eingeführt.
Altmaier: Verabschiedung von Reformen muss in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich sein
"Ich werde Ende September einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG vorlegen, der die Probleme benennt, die gelöst werden müssen, aber auch Strategien zu ihrer Erreichung. Wie die Erfahrung mit der Photovoltaik zeigt, machen derartige Reformen nur Sinn, wenn auch ihre Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich ist. Deshalb werde ich in die Beratungen auch Länder und Kommunen frühzeitig einbinden. Nur wenn wir gründlich und sorgfältig arbeiten, werden wir eine Lösung bekommen, die viele Jahre Bestand hat."
Grundlegende EEG-Reform steht erst nach der Wahl an
Allerdings sollen sich seine Vorschläge zunächst nur auf Verfahrensaspekte für die Diskussion über eine Neuregelung beschränken, berichtet das Solarstrom-Magazin PHOTON. Inhaltlich habe der Minister deutlich gemacht, dass es bis zur nächsten Bundestagswahl keine grundlegende Reform geben dürfte. Damit werde sich nach der Wahl beschäftigen "wer auch immer dann im Bundesumweltministerium sitzt", zitiert PHOTON Altmaier.
17.08.2012 | Quelle: BMU, PHOTON | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
