Photovoltaik in der Tschechischen Republik: Schiedsverfahren wegen rückwirkender Zusatzabgabe auf Solarstrom droht
Diesmal gehe es um die Änderungen der Photovoltaik-Förderung, die von der tschechischen Regierung im vergangenen Jahr durch eine Zusatzabgabe seitens der Betreiber von Solarstromanlagen in Höhe von 26 % erheblich eingeschränkt worden war.
Damit wollte die Regierung die im Solar-Boom durch die Erneuerbare-Energien-Umlage sprunghaft steigenden Kosten in den Griff bekommen. Mit der Zusatzabgabe auf Solarstrom-Erträge subventionierte der Staat daraufhin den Energiepreis für Endverbraucher.
Gegen diese Gesetzesänderung geht nun der Verband "International PhotoVoltaic Investors Club" (IPVIC) vor. Die von ihm vertretenen Solar-Unternehmen bemängeln, dass die Änderung rückwirkend eingeführt wurde. Damit sei das Investitionsschutzabkommen verletzt worden. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hatte der Staat auch in Tschechien für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütungen festgelegt.
IPVIC will die Klage im ersten Quartal 2013 erheben. Noch sei nicht bekannt, wie hoch die Summe ausfällt, die IPVIC für ihre Mitglieder an Schadensersatz fordern will, berichtet nov-ost.info. Doch die Verluste durch die rückwirkende Änderung, so die Solar-Firmen, gingen in die Millionen. IPVIC rechnet mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts im Jahr 2014.
Mitglieder von IPVIC sind unter anderem Radiance Energy Holding, Antaris Solar und Voltaic Network.
21.12.2012 | Quelle: nov-ost.info; Foto: Antaris Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH