SPD-Bundestagsfraktion: Energie- und Klimafonds der Bundesregierung erweist sich als Flopp; Förderprogramm für Solarstrom-Speicher zurückgestellt

Das „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“, das sich nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung durch Einnahmen aus den Erlösen der europäischen CO2-Zertifikate speist, befinde sich weiterhin auf wackeligen Beinen. Aus dem EKF sollen unter anderem Programme für Klimaschutz in den Kommunen, die Förderung der Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung finanziert werden.

Photovoltaik-Speicherförderung vertagt
Auch das bereits angekündigte Förderprogramm für Solarstrom-Speicher, auf das sich das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits verständig hatten, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden, wurde aber laut eines Berichts der Tageszeitung taz auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Finanzierung wichtiger Klimaschutzprojekte gefährdet
Im Gegensatz zu den völlig überhöhten Erwartungen der Bundesregierung von zehn Euro pro CO2-Zertifikat liege der aktuelle Preis jedoch derzeit nur bei zwei bis fünf Euro, stellt Beckmeyer fest. Damit sei die Finanzierung wichtiger Klimaschutzprojekte massiv gefährdet. „Aber die Regierungskoalition ist tief zerstritten und weigert sich, Schritte zur Stabilisierung des EKF zu unternehmen“, sagt Beckmeyer.
Die Europäische Union hat sich des Problems niedriger Zertifikatepreise angenommen. Der Umweltausschuss spreche sich für das so genannte Backloading au, das Herausnehmen von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem Markt. „Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verschließt sich aus ideologischen Gründen jedweder Änderungen am Emissionshandel.  Derweil lobbyiert Bundesumweltminister Peter Altmaier bei den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament auf eigene Faust für entsprechende Maßnahmen“, so Beckmeyer.

Regierung soll die durch den EKF finanzierten Programme wieder in den Bundeshaushalt überführen
„Die schwarz-gelbe Regierung muss endlich Farbe bekennen und die durch den EKF finanzierten Programme – wie von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt gefordert – zurück in den Bundeshaushalt überführen. Die Einnahmerisiken des EKF verhindern dringend notwendige Investitionen im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Wir brauchen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Energiewende“, so der SPD-Politiker abschließend.

22.02.2013 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH