Strompreisbremse gescheitert; Bundesregierung will keine EEG-Novelle vor der Bundestagswahl

Damit sind auch Kürzungen der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen vom Tisch,  die Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP)  mit der so genannten Strompreisbremse verbunden hatten. Diese sollte die durch den Einspeisetarif bedingte Erhöhung des Strompreises begrenzen.

Wichtiges Signal für Investoren in die Energiewende
Fell betont, dies sei ein Erfolg seiner Partei, die politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse organisiert habe.
„Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird“, so Fell auf seiner Homepage. „Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt.“ 
„Allein die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.“

Fell: Erhöhung des Strompreises ist Folge ungerechtfertigter Industrieprivilegien
Fell erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel begründe die steigenden Strompreise zu Unrecht mit dem EEG. Sie seien vielmehr auf  ungerechtfertigte Industrieprivilegien zurückzuführen sowie auf die EEG-Umlagebefreiungen für Stromerzeugung in fossilen Kraftwerken und den Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die erneuerbaren Energien die Börsenpreise senken.
Die Grünen mit derzeit 11 % der Bundestagssitze waren nicht die einzigen Gegner der EEG-Novelle. Auch die SPD und einige CDU-Bundestagsabgeordnete sprachen sich dagegen aus.

24.04.2013 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH