Viola von Cramon und Hans-Josef Fell zu den Photovoltaik-Schutzzöllen der EU: „Kein Handelskrieg mit China – auch zum Schutz der Solar-Branche“

Massive Einbrüche im Marktgeschehen seien jetzt schon zu erkennen und der Handelskrieg mit China weite sich auch auf andere Sektoren, wie die Chemie,- Stahl und Weinbranche aus, warnen die Sprecherin für EU-Außenbeziehungen von Bündnis 90 / Die Grünen, Viola von Cramon, und der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell.

Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen drohen
„Strafzölle von fast 50 Prozent hätten katastrophale Auswirkungen für die gesamte europäische Solar-Industrie, weil Schutzzölle nur zu höheren Modulpreisen führen, die wiederum den Solarmarkt schrumpfen lassen, was weitere Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zur Folge haben wird“, so die Grünen-Politiker.

Solar-Unternehmen pro und contra Strafzölle
Die EU-Kommission komme mit dem Beschluss der Beschwerde von einer Handvoll Solar-Unternehmen nach, die sich gegen chinesische Dumpingpreise richtet. Der Vorwurf laute, dass chinesische Hersteller von Photovoltaik-Modulen auf dem europäischen Markt mit Preisen weit unter ihrem Kostenniveau arbeiten und damit die europäische Konkurrenz unterbieten.
Dem gegenüber stünden über 500 europäische Solar-Unternehmen, die Strafzölle klar ablehnen, weil sie weitere massive Einbrüche in der Photovoltaik-Branche erwarten lassen, und sich für eine diplomatische Lösung aussprechen. Auch viele der EU-Staaten haben sich gegen Photovoltaik-Strafzölle und ein protektionistisches Verhalten der EU gegenüber China ausgesprochen.
„Ein Schrumpfen des Marktes wäre auch enorm konterproduktiv für den Klimaschutz. Dass die EU-Kommission diese Befürchtungen des größten Teils der Solar-Branche nicht erkannt hat, weitet sich immer mehr zum Schaden für die gesamte europäische Wirtschaft aus“, betonen von Cramon und Fell.

Bundesregierung die EU-Kommission sollen schnellstens mit China verhandeln
Niemand könne ein Interesse an einem Handelskrieg zwischen der EU und China haben, Strafzölle von fast 50 Prozent nach zwei Monaten seien aber ein direkter Weg dahin. Die Bundesregierung und die EU-Kommission seien jetzt aufgefordert, schnellstens Verhandlungen mit der chinesischen Regierung aufzunehmen und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
„Weiterer Schaden muss abgewendet werden, Strafzölle in der Höhe von fast 50 Prozent dürfen nicht kommen. Diese Maßnahmen mögen kurzfristig einen gewissen Effekt erzeugen, die chinesische Reaktion wird aber nicht lange auf sich warten lassen. Die langfristigen Folgen für die europäische und deutsche Wirtschaft wären verheerend.  Dabei muss sich die Bundesregierung für einen freien und fairen Wettbewerb mit China einsetzen. Dumping genau wie Protektionismus sind von deutscher Seite her abzulehnen“, so die Grünen-Politiker.

Kritik an der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung habe sich bis vor kurz vor der europäischen Entscheidung nicht öffentlich geäußert. Jetzt räche sich, dass die Bundesregierung viel zu spät ihre Position gegen die drohenden Schutzzölle gefunden habe. Ein klares Nein aus Deutschland wäre ein wichtiges Signal für die EU-Kommission gewesen, so von Cramon und Fell.
Auch habe sich die Bundesregierung bisher öffentlich nicht zu den vielen Pleiten und Arbeitsplatzverlusten in der Solar-Branche geäußert. „Für alles hat diese Bundesregierung einen 10-Punkte Plan, für die Solar-Branche hat sie nicht einmal Worthülsen übrig. Eine nationale oder eine europäische Industriestrategie wäre jedoch nach der heutigen Entscheidung umso wichtiger, um die Technologie in Deutschland zu halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu stützen. Dazu gehört auch in Verhandlungen mit China zu erreichen, dass chinesisches Dumping unterbunden wird“, fordern die Grünen.

06.06.2013 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH