BUND zum Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD steigen bei der Energiewende auf die Bremse

Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den am 27.11.2013 vorgestellten schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Hubert Weiger: Außerparlamentarische Bewegung muss künftig muss die Energiewende und Klimaschutz voranbringen
„Schon im Wahlkampf wurde der Schutz von Umwelt und Natur vernachlässigt. Der Koalitionsvertrag enttäuscht in diesem Bereich ebenfalls vor allem durch Leerstellen. Wenn dies Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung ist, dann braucht Deutschland in den nächsten Jahren dringend eine stärkere öko-soziale außerparlamentarische Bewegung.
Sie muss die Energiewende, den Klimaschutz und die erforderlichen Reformen in der Agrarpolitik noch energischer als bisher gegen deren Gegner voranbringen. Damit nicht Steuergelder in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie und für fragwürdige Verkehrsinvestitionen verschleudert werden, muss der Protest zunehmen“, sagte Weiger.

Klimaschutzgesetz nicht im Regierungsprogramm
Besonders enttäuschend sei, dass die potentiellen Koalitionäre das von vielen geforderte Klimaschutzgesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hätten und auch in der EU nicht für mehr Klimaschutz eintreten wollten. Ohne ein Anheben der Klimaschutzziele und ohne eine grundlegende Reform des Emissionshandels fehlten die Anreize, verstärkt in erneuerbare Energien, in mehr Energieeffizienz und in Maßnahmen zum Energiesparen zu investieren. Eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende sei ebenfalls nicht in Sicht.

„Große Koalition für große Stromkonzerne“
„Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne“, sagte Weiger. „Die fossilen Stromerzeuger sollen ihre alten Kraftwerke problemlos weiter betreiben können. Ein besonders gefährliches Signal ist auch das deutliche Abbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Süddeutschland droht der Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Zur Senkung des Energieverbrauchs hingegen fehlen konkrete Maßnahmen und Kohlekraftwerken werden Subventionen in Aussicht gestellt. CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

BUND will an Zusagen vieler Bundestagskandidaten für mehr Umwelt- und Naturschutz anknüpfen
„Wir stützen uns auf die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die sich mit deutlichen Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der Energiewende, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Massentierhaltung ausgesprochen haben“, sagte Weiger.

„An die Zusagen der Abgeordneten, die sich für mehr Umwelt- und Naturschutz einsetzen wollen, werden wir anknüpfen und vor allem die Rolle des Parlaments und die des Bundesrates gegenüber der Regierung stärken“, so der BUND-Vorsitzende.
Im Internet können die Aussagen einer großen Zahl von Bundestagsabgeordneten zur Energiewende, Agrarpolitik und Bürgerbeteiligung nach Wahlkreis, Wohnort und Namen recherchiert werden unter http://www.bund.net/oekoabgeordnete
Den schwarz-roten Koalitionsvertrag bietet der BUND ebenfalls zum Download an unter: http://is.gd/koalitionsvertrag

28.11.2013 | Quelle: BUND | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH