Hans-Josef Fell zum Ausgang des Energiegipfels: Ziel der EEG-Reform verfehlt; Merkel und Gabriel haben versagt
Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, werde ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten werde es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben, so Fell. Nicht der Ausbau des Ökostroms sei der entscheidende Kostentreiber, sondern der von Umweltminister Gabriel 2009 veränderte Umlagemechanismus im EEG. Genau dafür hätten aber weder die Länder noch die Bundesregierung Vorschläge gefordert oder gar eingebracht.
Bund-Länder-Einigung zementiert Ausbaubremse
Ergebnis des Gipfels sei nun, dass auch die Länder, selbst das grün-rot regierte Baden-Württemberg, die Ausbaubremsen mittragen müssen, statt den erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu ermöglichen. Was von Medien und Branchenverbänden als Erfolg gefeiert werde, sei de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen für erneuerbare Energien gegenüber den Zubauraten der letzten Jahre.
Obwohl derzeit ganz Europa, inklusive der Bundesregierung, nach Mitteln und Wegen suche, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu emanzipieren, hätten Bund und Länder die Chance verstreichen lassen, dafür jetzt die Weichen zu stellen.
Erneuerbare Energien reduzieren Energieabhängigkeit
Die Kapazitäten und Infrastrukturen, um Deutschland mit Energie aus Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserkraft unabhängig von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu machen, reichen laut Fell zwar noch nicht aus, doch sie könnten mit einem steilen Wachstumspfad in einigen Jahren die Energieabhängig deutlich verringern und in 10 bis 15 Jahren völlig beenden.
Jetzt, in der entscheidenden Phase der EEG-Reform, hätten Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und ausnahmslos alle Ministerpräsidenten der Länder versagt, betont Fell. Statt die Ausbaubremsvorschläge Gabriels zu beenden und eine steile Wachstumsdynamik für die erneuerbaren Energien zu schaffen, trügen sie nun allesamt die Verantwortung für den weiteren Weg Deutschlands in die immer tiefere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Sie hätten letztendlich den Weg in die weitere politische Machtlosigkeit gegenüber russischen Expansionsplänen gewählt und heizten gleichzeitig die Erderwärmung weiter an.
02.04.2014 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH