Solarthemen 430. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte die Übernahme von Netzen vereinfachen.
Das Urteil wurde im Juni gefällt und im Laufe des Augusts veröffentlicht. Sowohl die Kanzlei Becker Büttner Held als auch die Kanzlei Rödl & Partner erwarten durch das Urteil des Bundesgerichshofs (BGH) eine Stärkung der Position von Neukonzessionären, die ein Stromnetz übernehmen wollen. Dies betrifft sowohl den Kaufpreis als auch die Frage, welche Teile eines Netzes zum örtlichen Verteilnetz zählen. In seinem Urteil erklärte der BGH, auch das Mittelspannungsnetz gehöre dazu, sofern Verbraucher im Netzgebiet daran angeschlossen seien. Die Bundesnetzagentur sieht in dem Urteil eine Bestätigung ihres Leitfadens zum Konzessionsrecht. (Andreas Witt)
