BUND: Studie zu Atom-Rückstellungen zeigt hohe Risiken auf; Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten.

„Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

BUND-Vorsitzender Weiger: Folgekosten der Atomenergie müssen von den AKW-Betreibern getragen werden
„Das von den AKW-Betreibern vorgeschlagene Modell einer Stiftung, in die vorhandene Rückstellungen einfließen, und bei dem im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernimmt, ist der falsche Weg. Damit würden enorme Risiken auf die Steuerzahler verlagert. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden“, sagte Weiger anlässlich der Vorstellung der Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“.

AKW-Betreiber erwirtschafteten Zusatzprofite im Umfang von 79 Milliarden Euro
In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten die Betreiber deutscher Atomkraftwerke mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von 79 Milliarden Euro erwirtschaftet, so der BUND-Vorsitzende. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.

Rückstellungen könnten nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken
Die Studie habe auch ergeben, dass die Kostenübernahme durch die AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und für die Atommüll-Lagerung großen Risiken ausgesetzt sei. Nicht nur, dass bisher noch keine transparente und überprüfbare Kostenschätzung vorliege. Die Rückstellungen könnten zudem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken.
Aufgrund technischer Unwägbarkeiten und relativ geringer Erfahrungen beim AKW-Rückbau und der Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften sei die Wahrscheinlichkeit von Kostensteigerungen in diesem Bereich besonders hoch. Zu befürchten sei auch, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit die AKW-Betreiber bzw. deren Mutterkonzerne umorganisierten, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Insolvenzen seien ebenfalls nicht auszuschließen.
Um diese unsichere Ausgangslage zu verbessern, seien neben Transparenz und Fondslösung für die langfristigen Kosten weitere politische Reformen notwendig.
Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das die Studie im Auftrag des BUND erstellt hat: „Zum Schutz der Rückstellungen vor Insolvenzen muss die Verantwortung der Mutterkonzerne auf lange Zeit garantiert und durch geeignete Instrumente abgesichert werden.“
Es lägen außerdem nur unzureichende Informationen vor, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen seien. Auch über Beweggründe für zurückliegende Aufstockungen bzw. Auflösungen der Rückstellungsbeträge lägen kaum Informationen vor.
„Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sind sehr unterschiedlich. RWE hat Atomrückstellungen von rund 1.300 Euro pro Kilowatt gebildet, Vattenfall von über 2.000 Euro pro Kilowatt. Es ist zweifelhaft, inwieweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Deshalb muss eine unabhängige Prüfung für mehr Transparenz bei den Rückstellungen sorgen“, fordert Bettina Meyer vom FÖS.
Der BUND-Energieexperte Thorben Becker forderte, bei der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds die voraussehbaren Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Der Fonds solle vor allem vorhandene Rückstellungen sichern. Die AKW-Betreiber müssten jedoch auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften.
Die Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“ ist im Internet zugänglich unter: www.bund.net

18.09.2014 | Quelle: BUND | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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