Nationaler Aktionsplan: CDU-Fraktion übt Kritik an Gabriels Aktionsplan
Solarthemen 437. Am 3. Dezember (nach Redaktionsschluss) wollte die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschließen. Doch Teile der Unions-Fraktion sind damit nicht einverstanden. Einige Abgeordnete, darunter Michael Fuchs als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher sowie Thomas Bareiß als Energiebeauftragter, haben sich brieflich an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, um Änderungen im vom Wirtschaftsministerium geschriebenen Aktionsplan zu erwirken. Sie fürchten neue ordnungsrechtliche Vorschriften und sprechen sich für Freiwlligkeitkeit aller Maßnahmen aus. Zudem wollen sie Ausschreibungsmodelle, die im NAPE zur Steigerung der Stromeffizienz vorgesehen sind, schon im kommenden Jahr auch im Wärmebereich sehen. Und zudem fordern sie zur Förderung des Contractings weitere Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe deutete nach Solarthemen-Quellen vieles darauf hin, das der Vorschlag des BMWi für den NAPE am gestrigen Mittwoch in nahezu unveränderter Form angenommen werden könnte (zu den Inhalten des NAPE siehe Solarthemen 436). Dann wäre auch die Steuerabschreibung für energetische Sanierungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. So weit war man allerdings auch schon 2011/2012, als die Länder den damit verbundenen Steuerausfällen im Bundesrat nicht zustimmten. Finanzminister Wolfgang Schäuble will deren Anteile auch jetzt nicht übernehmen. Möglicherweise wird das Thema bereits am 11. Dezember beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten angesprochen, um schnell Klarheit zu bekommen. Umstritten ist noch die Art der steuerlichen Förderung. Gabriel will einen 100-Prozent-Abzug von der Steuerschuld, die Unionsabgeordneten wollen einen progressionsabhängigen. Text: Andreas Witt
