Bundeshaushalt 2016: Knapp 3 Milliarden Euro für die Energiewende

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf des Bundeshaushalts 2016 und den Etatentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beschlossen. Der Entwurf sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von über 7,5 Milliarden Euro vor - eine Steigerung um rund 2 % gegenüber 2015 (Stand Nachtragshaushalt).

Ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2016 ist die weitere Umsetzung der Energiewende mit den Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung mit rund einer Milliarde Euro.

1,6 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF)
Neben den Ansätzen im BMWi-Haushalt steht ein weiterer substantieller Betrag von rund 300 Millionen Euro im Investitionspaket im Einzelplan 60 des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Weitere 1,6 Milliarden Euro sind im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagt. Insgesamt stehen dem BMWi für die Gestaltung der Energiewende damit knapp 3 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2016 setzen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fort. Wir stärken nachhaltig die Investitionen in wichtige wirtschafts-, energie- und forschungspolitische Vorhaben. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, erhalten und erweitern Arbeitsplätze in Deutschland und können erfolgreich die Energiewende gestalten“, kommentiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Den mit Abstand größten Anteil an den Ausgaben des BMWi bilden mit über 3 Milliarden Euro die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehört die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches mit knapp 540 Millionen Euro das hinsichtlich des Volumens wichtigste auf Innovation ausgerichtete Förderprogramm des BMWi bleibt. In den Forschungsausgaben sind auch die Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) enthalten, einschließlich der Mittel zur Finanzierung der ARIANE 6, mit denen wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.