Bundesweiter Bürgerenergie-Konvent: Scharfe Kritik an Bundesregierung, neuer Schwung für Bürgerenergie-Akteure

„Wir senden ein großes Signal der Entschlossenheit von Erfurt aus. Wir wollen die Energiewende weiterhin als solidarisches und auf das Gemeinwohl zielendes Projekt der Bürgerinnen und Bürger kraftvoll vorantreiben“, sagte Dr. René Mono, Vorstandsvorsitzender des Bündnisses.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, dem allgemeinen Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt endlich Taten folgen zu lassen. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für die Bürgerenergie. Der Schmusekurs mit den Energiekonzernen muss ein Ende haben“, so Mono weiter.
Auf dem bundesweiten Netzwerketreffen diskutierten rund 150 Vertreter der Bürgerenergie, die in Genossenschaften, Vereinen oder als Einzelpersonen die Energiewende in Bürgerhand gestalten, zum Beispiel in Form von Mieter- oder Regionalstromprojekten, Nahwärme- oder Batteriespeicher-Projekten.

Kritik am Energiewende-Kurs des Bundeswirtschafts-Ministeriums
Scharfe Kritik gab es am Energiewende-Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus von Sigmar Gabriel baue für die Beteiligung der Bürger immer größere Hürden auf und beschneide so das energiewirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der Bürgerenergie auf dramatische Weise, so die Meinung der Teilnehmer auf dem Konvent. Dies führe zu großer Verunsicherung und Frustration bei den Akteuren vor Ort.

„Ein großes Problem für die Bürgerenergie ist das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderberechtigung für Erneuerbare-Energie-Anlagen nur noch durch Ausschreibungen zu vergeben. Dies gefährdet die Existenz von Bürgerenergie. Große Energiekonzerne haben deutlich bessere Chancen, sich bei Ausschreibungen durchzusetzen“, sagt Mono. Gabriels Politik bedeute eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik – zurück in eine Zeit, in der große Oligopolisten den Energiemarkt beherrschten. „Wir brauchen Bürgerenergie, damit die Dynamik der Energiewende nicht abgewürgt wird. Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Bürgerenergieprojekte von Ausschreibungen ausnimmt“, so Mono.

Fachlicher Beirat verstärkt
Verstärkung erhielt das Bündnis Bürgerenergie e.V. mit der Wahl von sechs neuen Mitgliedern des Rats für Bürgerenergie, die sich im Bündnis von jetzt an stärker engagieren werden. Der fachliche Beirat besteht nun insgesamt aus 14 Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerenergie.

Das Fazit des Konvents fiel einhellig aus: „Wir lassen uns trotz der derzeitigen Einengung der Spielräume nicht den Elan nehmen“ sagte Mono. „Der Dezentralität und der Bürgerenergie gehören die Zukunft. Noch legt uns die Politik  Steine in den Weg, aber davon lassen wir uns nicht entmutigen. Mit uns ist auch in Zukunft zu rechnen.“

28.09.2015 | Quelle: Bündnis Bürgerenergie e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH