Deutsche Umwelthilfe kritisiert weitere Industrievergünstigungen bei der EEG-Umlage

Der aktuelle Vorschlag des Bundeswirtschafts-Ministeriums für die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, stromintensive Unternehmen bei der Ökostromumlage zu entlasten.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht diese Begünstigung der Industrie zu Lasten der Stromkunden und der Energiewende insgesamt.
„Sigmar Gabriel ist und bleibt der Genosse der Bosse. Mit seinen neuen Plänen zur EEG-Umlage leitet er den Wahlkampf für 2017 ein und wirbt um Stimmen aus der Industrie. Das ist fatal für den Stromkunden“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Die energieintensive Wirtschaft erneut bei der EEG-Umlage zu begünstigen, sei nicht nur ungerecht gegenüber den Verbrauchern, deren Rechnung am Ende des Jahres steige: „Es ist auch ein energiepolitisch vollkommen falsches Signal an die Unternehmen, die sich so wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt Energiewende ziehen können. Denn von den in der Bundesregierung beschlossenen Gegenleistungen, welche die Industrie bei Vergünstigungen auf die Ökostromumlage erbringen muss, ist in Gabriels Vorschlag nichts mehr zu lesen. Das Parlament sollte das Gesetz in dieser Form nicht verabschieden“, so Müller-Kraenner.

Müller-Kraenner: EEG-Rabatte sind Fehlanreize für Unternehmen
Er betont, dass die besondere Ausgleichsregelung im EEG seit vielen Jahren zu niedrigeren Stromkosten bei den begünstigten Unternehmen führe. Dadurch würden jedoch Fehlanreize für die Unternehmen gesetzt, um weniger effizient mit Energie umzugehen. Besonders Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem vorgeschriebenen Schwellenwert für Begünstigung liegt, würden darin bestärkt, keine Investitionen in die Energieeffizienz zu tätigen, um ihren EEG-Rabatt weiterhin zu erhalten. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass durch das EEG begünstigte Unternehmen „wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen werden.“

29.06.2016 | Quelle: DUH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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