DNR: EU-Kommissionsvorschlag für nationale Klimaziele gefährdet das Abkommen von Paris
Die Kommission versäume in ihrem Vorschlag jedoch die nach Paris längst überfällige Anhebung des Gesamtziels, kritisiert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). Vielmehr drohe eine Reihe von Schlupflöchern, mit denen sich die Klimabilanz schönrechnen lasse.
„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen für eine europäische Klimapolitik im Einklang mit den Ergebnissen von Paris einsetzen“, fordert DNR-Präsident Kai Niebert. „Dafür ist ein Anheben des 2030-Ziels für Treibhausgas-Emissionen unumgänglich. Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen – das ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch politisch realistisch. Das Aufschieben muss ein Ende haben.“
DNR: „Klimasünder werden mit dem Vorschlag belohnt“
Die Kommission plant, die tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen als Startpunkt für die 2030-Ziele zu wählen. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass das schwache 2020-Ziel bereits 2013 EU-weit erreicht wurde und die realen Emissionen 2020 deutlich unter der Zielmarke liegen werden. Allerdings gibt es auch ein paar Mitgliedstaaten, die ihre 2020-Ziele verfehlen werden, darunter Luxemburg und Österreich. „Die Klimasünder werden mit dem Vorschlag belohnt – das sendet das falsche Signal und pustet mehr CO2 in die Luft. Hier müssen Rat und Parlament dringend nachbessern“, so Niebert.
„Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir jetzt die Wende einleiten – auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft“, ergänzt DNR-Klimaexpertin Antje Mensen.
Der Kommissionsvorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt. Eine erste Debatte der Umweltminister ist am 17.10.2016 geplant.
Zum Kommissionsvorschlag: ec.europa.eu/
21.07.2016 | Quelle: Deutscher Naturschutzring | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
