Bundeshaushalt: Mehr Geld für Energiewende

Solarthemen 479. Im Bundeshaushalt 2017 ist auch das Thema Energiewende höher als üblich mit Finanzmitteln ausgestattet. Die Bundesregierung kann wie bereits 2016 im kommenden Jahr Geld verteilen, das im Juli 2015 im Zuge des so genannten Effizienzpaketes in den Energie- und Klimafonds (EKF) eingestellt wurde.

Dies waren rund 1,5 Milliarden Euro, die aufgrund der bereits damals guten Haushaltslage als Rückstellungen in den Fonds geflossen sind. Man solle allerdings nicht vergessen, dass dies seinerzeit als ein Ausgleich für die von Energieminister Gabriel angeregte, aber gescheiterte Klimaabgabe für Kohlekreaftwerke verkauft worden sei, erinnert die Finanzexpertin Céline Bösch aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk. Im Haushaltsentwurf, der in der vorigen Woche in den Bundestag erstmals beraten wurde, bleibt es im Energiebereich bei der Co-Finanzierung der meisten Programme einerseits aus den Einzelplänen der jeweiligen Ministerien, andererseits aus dem EKF, der unmittelbar vom Finanzministerium verwaltet wird. Wie bereits in den Vorjahren wird der EKF nicht mehr allein aus den Einnahmen der Bundesregierung durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel refinanziert, sondern etwa zur Hälfte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gestützt. Für 2017 soll dieser Zuschuss 877 Millionen Euro betragen. Diese Finanz-Rochade wird seit Jahren von den Oppositionsparteien kritisiert, zumal der Wirtschaftsplan des EKF erst unmittelbar vor der abschließenden Sitzung im November von den Finanzpolitikern beraten wird, wenn kaum noch Einfluss genommen werden kann. Angehoben werden 2107 auf den ersten Blick die Mittel der so genannten Nationalen Klimaschutzinitiative im EKF, aus denen auch der kommunale Klimaschutz bezuschusst wird. Nach 103 Millionen Euro 2016 sollen hier 264 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Allerdings werden aus dem Topf jetzt auch Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 finanziert, die zunächst im Zulkunftsinvestitionsprogramm angestoßen wurden.

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