Vorschlag der Agora zur EU-weiten Finanzierung

Die Zinssätze zur Finanzierung von EE-Anlagen schwanken in Europa nach Aussage der Agora zwischen 4 Prozent in Deutschland und 12 Prozent in Griechenland. „Neben der unterschiedlichen Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten liegen die Unterschiede bei Erneuerbare-Energien-Anlagen vor allem darin, wie sehr Investoren daran glauben, dass eine heute zugesagte Förderung auch in der Zukunft Bestand hat“, sagt Matthias Buck, der Leiter Europäische Energiepolitik bei der Agora. Er hat gemeinsam mit dem früheren Investmentbanker Ian Temperton den Vorschlag für die EU Renewable Energy Cost Reduction Facility erarbeitet. Die Facility soll eine Bürgschaft übernehmen, die dem Investor die beim Start des Projektes zugesicherte Förderung tatsächlich garantiert. Das würde die Sicherheit des Projektes erhöhen. Der Facility sollen die Mitgliedsländer freiwillig beitreten können. Sie sollen sich damit aber auch darauf verpflichten, der Facility die Zahlungen zu ersetzen, die sie an Investoren zu zahlen hatte. Letztlich ist die Einrichtung damit für die Länder interessant, die den Betreibern von EE-Anlagen sowieso Rechts- und Finanzierungssicherheit ermöglichen können und wollen. Nach Angaben der Agora würde die Facility den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 nicht nur um rund 34 Milliarden Euro europaweit verbilligen. Mit dem Programm würde die Europäische Union erstmals auch ein Instrument schaffen, die EU-Erneuerbaren-Ziele aus eigener Kraft voranzutreiben. Die Agora will mit der Facility auch auf die nationale Politik der jeweiligen Mitgliedsländer einwirken. Buch erklärt: „Die Rückerstattung ist ein wichtiges Element unseres Vorschlags, denn dadurch wird ausgeschlossen, dass es zu einer Verschiebung von im Kern politischen Risiken auf andere EU-Mitgliedstaaten kommt.“ Text: Andreas Witt