Solarthemen 500. Mit gemischten Erwartungen reagiert die Branche der erneuerbaren Energien auf die Kapitel zu Energie- und Klimaschutz im Vertrag zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund.
Im Koalitionsvertrag, über den in den kommenden Wochen von den Parteitagen der CDU/CSU und von den Mitgliedern der SPD abgestimmt werden soll, gehörten das Energie- und das Klimaschutzkapitel nicht zu den bis zum Schluss umstrittenen Passagen (vgl. Solarthemen+plus vom 3.2. + 7.2.2018). Gesetzt wird darin auf Sektorenkopplung bei gleichzeitiger Festlegung auf ein gegenüber dem EEG 2017 erhöhtes Ziel für den erneuerbaren Anteil am Stromverbrauch von 65 Prozent bis 2030 (bisher: 60 Prozent 2035). Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm verabschieden, das dieses und weitere Ziele erreichbar machen soll. Licht am Horizont? Vielen Branchenvertretern ist dies zu wenig. „Von Zufriedenheit kann keine Rede sein. Ein wenig Licht am Horizont können wir aber ausmachen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, im Gespräch mit der Solarthemen-Redaktion (Interview in voller Länge unter www.solarthemen.de). Vor allem im Wärmesektor vermisst Körnig im Koalitionsvertrag notwendige Impulse: „Die Politik wird die Wärmewende nicht in Schwung bringen, solange sie sich nicht traut, das Marktversagen bei der Raum-, Prozess- und Fernwärme entweder durch einen angemessenen CO2-Preis oder aber durch wirksames Ordnungsrecht zu beseitigen.“ Bei der angekündigten Steuerbefreiung für energetische Gebäudesanierungen, die schon in früheren Koalitionsverträgen stand, allerdings nie umgesetzt werden konnte, ist Körnig skeptisch. Es hänge von deren Ausgestaltung ab, ob sie Investitionsimpulse auslösen und den Rückgang der Solarthermie-Nachfrage stoppen könne. „Die zumindest anteilige Nutzung erneuerbarer Energien sollte natürlich Voraussetzung für eine steuerliche Förderung sein“, sagt Körnig. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt hingegen ausdrücklich „die technologieoffene Ausgestaltung der Förderkulisse“. BDH-Präsident Manfred Greis sagt: „Um den Sanierungsstau aufzulösen, werden alle verfügbaren Effizienztechnologien benötigt – neben Wärmepumpen, Brennstoffzellenheizungen, Biomassekesseln und hybriden Systemen auch die hocheffiziente Brennwerttechnik.” CO2-Preis fehlt Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lobt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind- Onshore- und Photovoltaikanlagen im Jahr 2018 als „erste Anzeichen dafür, dass die Politik den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen wird“. Jedoch seien im Koalitionsvertrag noch keine Details enthalten, wie der jährliche Ausbau für alle Erneuerbare-Energien-Technologien signifikant erhöht und gesichert werden solle. BDEW-Chef Stefan Kapferer bemängelte, dass der Vertrag um das Thema CO2-Bepreisung bei Verkehr, Landwirtschaft und Wärme einen großen Bogen mache. Text: Guido Bröer Fotomontage: Sir_Oliver / fotolia.com
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