Vier Ministerien sollen Kohlekomission steuern

„Wir haben uns ja entschieden, dass wir die Klimaschutzziele für 2030 nachvollziehbar erreichen wollen”, sagt Merkel: „Das bedeutet, dass wir dazu auch ein Gesetz machen werden.” In den vergangenen Wochen hatte sich die geplante Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu einem Streitpunkt zwischen dem cdu-geführten Wirtschaftsministerium und dem spd-geführten Umweltministerium entwickelt. In Meseburg einigte sich die Regierung nun darauf, der Wirtschaftsminister, die Umweltministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Innenminister sollten gemeinsam daran arbeiten. Die Ge­­schäfts­stelle wird beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, womit sich auch die SPD einverstanden erklärte. Vizekanzler Olaf Scholz sagt: „Die vier werden das steuern.” . Text: Andreas Witt