Verfehlter Klimaschutz kostet enorm viel Steuergeld

Statt Milliarden in Kompensationszahlungen zu versenken, sollte die Bundesregierung das Geld besser in die Energiewende stecken, sagt Agora Energiewende. Foto: Pixabay
Deutschland hat sich in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Die europarechtlich verbindlichen Ziele werden ohne Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt werden, analysieren die beiden Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende in einer gemeinsamen Studie.

Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionsberechtigungen von anderen EU-Ländern zukaufen. Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu fördern, so das Institut.
Belastungen in Milliardenhöhe
Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Deutschlands reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2020 sowie für die Jahre von 2021 bis 2030 in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu erreichen. Dadurch drohen dem Bundeshaushalt von 2020 an Jahr für Jahr Belastungen in Milliardenhöhe. Denn die Klimaschutzziele in dem sogenannten Nicht-ETS-Bereich sind EU-rechtlich bindend: Erreicht Deutschland sie nicht durch eigene Maßnahmen, muss es bei anderen EU-Ländern Emissionshandel“>Unsinn: Defizite freikaufen
Schon heute steht fest, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 im Nicht-ETS-Bereich deutlich verfehlen wird, voraussichtlich um 93 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen aller privaten Haushalte der Bundesrepublik. Um das Defizit auszugleichen, muss die Bundesregierung Emissionsberechtigungen in entsprechender Höhe bei anderen EU-Mitgliedstaaten erwerben. Die Kosten für diese Rechte können 2020 bis zu zwei Milliarden Euro betragen – je nachdem, ob der aktuelle Preis von CO2-Emissionszertifikaten im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems ETS angesetzt wird oder ob Deutschland dafür einen „politischen Preis“ zahlt, der beispielsweise in der Unterstützung eines anderen Mitgliedstaats bei einem für diesen wichtigen Thema besteht.
CO2-Zertifikate werden teurer
Während überschüssige Emissionsrechte“>www.agora-energiewende.de und

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