Solarthemen+plus. Die Verbraucherzentrale NRW belegt mit einem Rechtsgutachten, dass die aktuelle Gesetzeslage es Privatleuten fast unmöglich macht, ihren Solarstrom mit anderen im selben Haus zu teilen, ohne Rechtsbruch zu begehen.
Diesen Schluss zieht die Verbraucherzentrale NRW aus einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten der Kanzlei von Bredow/Valentin/Herz. Darin wird die Rechtslage zur sogenannten gemeinschaftlichen Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien als „offensichtlich weder verhältnismäßig noch sachgerecht“ bezeichnet. „Privatleute, die nur wenige Kilowattstunden aus ihrer Solaranlage in eine Einliegerwohnung leiten wollen, werden mit massiven Melde- und Zahlungspflichten überfordert, die eigentlich für große Versorger mit Tausenden von Kunden gedacht sind“, sagt Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie der Verbraucherzentrale NRW. Das Rechtsgutachten zeige im Detail, welche Folgen die rechtliche Einstufung als Energieversorger habe. Hinzu komme: „Als Laien laufen private Prosumer angesichts der unübersichtlichen Gesetzeslage permanent Gefahr, beim Teilen von Solarstrom aus Unkenntnis Rechtsbrüche zu begehen.“ Zwar würden diese Rechtsbrüche bislang offenbar nicht verfolgt. Doch theoretisch könnten sie auch nach Jahren noch Vergütungsrückforderungen und Strafen nach sich ziehen. Das Rechtgutachten geht neben der vermieteten oder von einem volljährigen Familienmitglied genutzten Einliegerwohnung detailliert auf zahlreiche Konstellationen ein, für die die heutige Rechtslage problematisch ist: das Reihenhaus, die Wohnungseigentümergemeinschaft oder auch eine Eigentümer-Mieter-GbR. „Das Kernproblem ist die Definition der Eigenversorgung anhand der Personenidentität“, erklärt Sieverding. Diese weniger strikt auszulegen, ist nach Auffassung der Verbraucherschützer der geeignete Ansatzpunkt für kurzfristig wirksame Verbesserungen. Langfristig müssten schlüssig konzipierte Definitionen, Ausnahmeregelungen und Bagatellgrenzen Abhilfe schaffen. Neben gewinnorientierten Mieterstrommodellen müsse ein zeitgemäßer Rechtsrahmen auch die kleineren Modelle der gemeinschaftlichen Eigenversorgung und Lieferbeziehungen zum Beispiel zwischen benachbarten Häusern berücksichtigen. „Ziel muss es sein, die gemeinschaftliche Eigenversorgung von Prosumern von untragbaren Pflichten und Risiken zu befreien und die energierechtlichen Auflagen für diese wichtigen Akteure der Energiewende auf das Sinnvolle zu reduzieren“, so Sieverding. Hoffnung machten vor diesem Hintergrund die jüngsten Impulse von der EU-Ebene. In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie haben EU-Parlament und Mitgliedsländer im Herbst 2018 eine Stärkung der Eigenversorgung beschlossen. Regelungen, wie sie in Deutschland aktuell gelten, könnten vor diesem Hintergrund möglicherweise als unzulässige Diskriminierung gewertet werden. Text: gb, Foto: Grammer Solar, Rudolf Ettl
