Mieterrecht: Ladesäulen für jedermann

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag die Gesetzesinitiative von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen für die Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts verabschiedet. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Installation privater Ladestationen für Elektroautos zu erleichtern. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass jeder Mieter einen Anspruch darauf haben soll, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur dann verweigern können, wenn er sich verpflichtet, selbst eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen – oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt.

„Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat dafür einsetzt, dass künftig jeder die Möglichkeit hat, private Ladeinfrastruktur zu installieren. Der Gesetzgeber hat die Anpassung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Und das obwohl es ein zentraler Hebel für den Erfolg der Elektromobilität ist – immerhin finden 85 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz statt“, sagt Stefan Kapferer, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Der Antrag von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlägt laut Kapferer eine pragmatische Lösung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts mit Fokus auf Elektromobilität vor. Das ermöglicht eine zügige Umsetzung des dringend notwendigen Gesetzgebungsprozesses. „Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie die Initiative der Länder unterstützen und sich dafür stark machen, dass Elektromobilität weiter an Fahrt aufnehmen kann“, so der Geschäftsführer.

14.10.2019 | Quelle: BDEW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH