Die Bundesregierung hat den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt und damit den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vervollständigt. Die Bundestagabgeordnete Katrin Uhlig, Haushaltspolitikerin und KTF-Berichterstatterin der Grünen, kritisiert den Entwurf. „Die Bundesregierung macht aus dem KTF einen Kurzfrist-Fonds zum Stopfen von Haushaltslöchern und für Strompreis-Entlastungen statt in die Zukunft unseres Landes zu investieren“, sagt Uhlig. „Während Milliarden für durchaus wichtige, aber kurzfristige Strompreisentlastungen bereitstehen, wird an langfristigen Maßnahmen für Klimaschutz und Transformation gespart. Investitionen werden vernachlässigt, zentrale Klimaschutzprogramme gekürzt und die Nationale Klimaschutzinitiative geschwächt. Mitten im Hitzesommer kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Programmen, die den Klimaschutz vor Ort voranbringen, um ihre Haushaltslöcher zu schließen.

Uhlig kritisiert auch, dass der Bund für die Gasspeicherumlage 2027 rund 24 Millionen Euro aus Klimamitteln für fossile Energiekosten ausgeben will. „Wer Klimamittel für fossile Energiekosten einsetzt, stellt den Zweck des KTF auf den Kopf“, so Uhlig. Zudem sollen 2026 bereits 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt abfließen. Bis 2030 soll dieser Zugriff auf 4 Milliarden Euro steigen. Insgesamt würden damit rund 13,2 Milliarden Euro dem Klimafonds abgezogen. Das sei eine Zweckentfremdung des KTF.

BDEW sieht Licht und Schatten im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds 2027

„Wir begrüßen, dass der Klima- und Transformationsfonds entgegen manchen Ankündigungen nicht um 10 bis 15 Prozent schrumpft, sondern sogar mehr Investitionsausgaben umfasst“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Allerdings gibt es bei einzelnen Titeln empfindliche Kürzungen, die zulasten der Transformation gehen. Außerdem ist die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierungskonstruktion aus Rücklagenentnahmen und Umbuchungen der ETS-Einnahmen fraglich, was der Branche verlässliche Investitionsentscheidungen erschwert. Es bedarf einer dauerhaft verlässlichen Finanzierungsperspektive.“

Positiv sieht der BDEW, dass die Ausgaben für Wasserstoff leicht steigen. Der Verband kritisiert aber die Streichung der Haushaltstitel zur Offshore-Elektrolyse und zur systemdienlichen Elektrolyse. „Die Bundesregierung sollte die dahinterliegenden Planungen für Förderprogramme und damit die Titel fortführen“, so Andreae.

Im Mobilitätsbereich ist die E-Auto-Förderung größter neuer Posten. Gleichzeitig sinkt die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben von 403 Millionen Euro auf lediglich 130 Millionen Euro. Die Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur verbleiben auf stabilem Niveau. Der Ausbau des Ladeangebots funktioniert jedoch marktlich und bedarf keiner weiteren Fördermittel. „Hier können Mittel eingespart und zweckdienlicher eingesetzt werden“, sagt Andreae.

Ebenfalls ist die geplante Aufstockung der Mittel für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Diese Mittel kommen nicht aus dem KTF sondern dem Sondervermögen. Der BDEW kritisiert aber, dass die Mittel für den Bedarf von mindestens 3,5 Milliarden nicht ausreichen. Im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit sowie der Entlastung der Wärmekunden bedarf es nach Ansicht des BDEW einer gesetzlichen Grundlage und einer Finanzierung aus dem Kernhaushalt, um die wichtige Transformation der Wärmenetze der jährlichen Unsicherheit der Haushaltsverhandlungen zu entziehen.

Quelle: Katrin Uhlig, BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH