Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in Thüringen gestern laut eigener Aussage auf eine Minderheitskoalition geinigt. Sie formulierten ein Regierungsprogramm, das wohl auch die Solarpolitik für Thüringen positionieren soll. Dieses wollen sie aber erst vorstellen, wenn sie bei der Aufteilung der Ministerien zu einer gemeinsamen Linie finden.
In jedem Fall lassen sich die drei Parteien auf ein politisches Experiment ein. Sie verfügen im Thüringer Landtag nicht über eine Mehrheit. Ihre Regierungskoalition soll dennoch keine Übergangslösung sein. Sie wollen von Fall zu Fall um Unterstützung ihrer Positionen bei Abgeordneten anderer Parteien werben. Und dies betrifft in den nächsten Jahren die Solarpolitik für Thüringen bzw. die Politik für erneuerbare Energien.
Eine projektorientierte Form des Regierens ist auch möglich, weil Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring zu Beginn dieser Woche Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt hatte.
Einfach wird das nicht. Die ganz großen Umbrüche auch im Energiebereich sind so wohl nicht zu erreichen. So hat Die Linke in ihrem Wahlprogramm erklärt, eine Verstaatlichung der Stromnetze sei notwendig. Das wird sie in dieser Legislaturperiode nicht angehen können. Und im noch nicht veröffentlichten Regierungsprogramm ist diese Forderung nicht enthalten.
Konkrete Solarpolitik?
Es ist eine an konkreten Projekten orientierte Solarpolitik für Thüringen zu erwarten. Ganz klare Linien hat Rot-Rot-Grün im Regierungsprogramm auch dafür nicht gezogen. Denn sie wollen eine Einigung mit der CDU und der FDP bei einzelnen Gesetzesvorhaben nicht von vornherein verbauen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sich Energiepolitik so gestalten lässt.
Folgt man den Wahlprogrammen, so gibt es Schnittstellen für die Solarpolitik in Thüringen. Dazu zählt die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ebenso wie die Reduktion von Treibhausgasen in den Gebäuden des Landes. Und hier gibt es sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei CDU und FDP Sympathien für die Photovoltaik. Für Die Linke nimmt die Solarenergie „eine Schlüsselrolle“ ein. Die Grünen erklären: „Wir wollen den jährlichen Solarstromausbau von 50 Megawatt auf 100 Megawatt im Freistaat verdoppeln und dafür Photovoltaikanlagen auf möglichst allen Landesimmobilien errichten.“ Und die CDU schreibt, im Energiemix der Zukunft spielten erneuerbare Energien eine wichtige Rolle: „Wir wollen die dezentrale Energieversorgung vor Ort stärken und streben eine lokale Eigenversorgung von 80 Prozent an.“
Streitpunkt Windkraft
Ein Streitpunkt wird jedoch – ebenso wie im Bund – die Windkraft sein. Die CDU hat in ihrem Programm erklärt, sie wolle das Thüringer Klimagesetz überprüfen und „die Ausweitung von Windvorranggebieten durch Rot-Rot-Grün zurücknehmen“. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sie in nächster Zeit auf dieses Vorhaben verzichtet. Dies wird zur Verhandlungsmasse bei künftigen energiepolitischen Projekten, die Regierung und Koalition im Bereich der Solarpolitik für Thüringen gemeinsam beschließen müssen.
16.1.2020 | Autor: Andreas Witt | Solarthemen | solarserver.de
© EEM Energy & Environment Media GmbH
Foto: Animaflora PicsStock / stock.adobe.com
